Recht & Steuer

Landwirtschaftliche Flächen per Gesetz erhalten

In den Diskussionen rund um die Schwindung landwirtschaftlicher Flächen hat nun der Deutsche Bauernverband (DBV) konkret Position bezogen.

„Ein nachhaltiges Umdenken beim Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen wird nur dann gelingen, wenn diese vor Umwidmungen geschützt werden. Im Landwirtschaftsgesetz kann beispielsweise ein solches Gebot zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen verankert werden, was mit der bestehenden Gesetzeslage zum Schutz des Waldes im Bundeswaldgesetz vergleichbar wäre“, so der DBV-Umweltbeauftragte Friedhelm Decker auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung Anfang Juni in Berlin.

Im Forum „Verändern: Die Böden nicht vergessen!“ forderte Decker, die Politik müsse sich dem Flächenschutz endlich wirksamer und konsequenter annehmen. Denn der Verlust an wertvollen, fruchtbaren Böden durch Siedlungen und Verkehr sei viel zu hoch. Aktuell käme jetzt noch der Flächenverbrauch durch die Energiewende mit dem erforderlichen Netzausbau hinzu, stellte der Umweltexperte fest. In Deutschland liege der Flächenverbrauch augenblicklich nach wie vor bei täglich 70 Hektar. Mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Hiervon sei man jedoch noch weit entfernt.

Nahrungsmittelproduktion gefährdet
Desweiteren mahnte Decker, den Boden als Produktionsgrundlage für Nahrungs- und Futtermittel sowie für nachwachsende Rohstoffe nicht weiter zu versiegeln. Der Boden sei unersetzbar und nicht vermehrbar. „Landwirtschaftliche Flächen sind begrenzt. Bis zum Jahr 2050 wird sich zudem die Nachfrage nach Nahrungsmitteln weltweit verdoppeln“, macht sich der DBV-Experte Sorgen um die deutsche und die globale Landwirtschaft. In manchen Regionen der Welt würden Versalzung und Wüstenbildung die Böden gefährden, in Deutschland und Europa sei in erster Linie die Versiegelung durch den Menschen das Problem.

Seit 1992 sind allein in Deutschland 820.000 Hektar landwirtschaftlicher Produktionsflächen verloren gegangen, was in der Summe der landwirtschaftlichen Fläche vom Saarland und Rheinland-Pfalz entspreche. Zwar haben Bundesregierung und Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode erste Schritte einer stärkeren Flächenschonung eingeleitet, doch laut Decker fehle es an Schlüssigkeit der Politik.

Die Änderung des Baugesetzbuches gingen in die richtige Richtung, da Kommunen jetzt die Möglichkeiten der Innenentwicklung prüfen müssten. Doch dürfe Innenentwicklung nicht die Kür, sondern müsse die Pflicht von Stadtplanern und Gemeinderäten werden, will der DBV das Handeln der Verantwortlichen auf den richtigen Weg bringen. „Wir können es uns nicht länger leisten, Stadtentwicklung auf der grünen Wiese zu betreiben, wenn gleichzeitig die Bevölkerung schrumpft und die Ortskerne zu veröden drohen“, appellierte Decker. Die Kommunen sollten verpflichtet werden, innerörtliche Potenziale auszuschöpfen. Baulücken- und Brachflächenkataster müssen Standard werden.“

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