Kürzungen von Leistungen wegen EU-Strafzahlungen?

Nachdem Julia Klöckner von der “Thüringer Allgemeinen” zu Drohungen zitiert wurde, im Falle von EU-Strafzahlungen Leistungen zu kürzen, hat die ISN nachgehakt.

Die “Thüringer Allgemeine” veröffentlichte ein Zitat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, demzufolge die sozialen Leistungen für Landwirte gekürzt werden sollen, sollte die Bundesregierung wegen zu hohen Nitratwerten im Grundwasser an die Europäische Kommission Strafzahlungen leisten müssen.

Zeitung bestätigt Richtigkeit des Zitats

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) hat bei der Zeitung nachgehakt. Die Redaktion habe gegenüber der ISN bestätigt, dass das Zitat der Ministerin im Bericht korrekt wiedergegeben worden sei, so der Verband. Julia Klöckner hingegen verlautbarte auf ihrer Facebook-Seite, dass das Zitat falsch dargestellt worden sei. Sie wendete sich dabei direkt an die Schweinehalter: “Liebe ISN, der angeblich zitierte Satz ist falsch – ich war dabei, meine Mitarbeiter auch! Grundsätzlich: Strafzahlungen wären ein Problem für den Agrarhaushalt, wir wollen Strafzahlungen abwenden, um Gelder für die Bauern – wie z. B. berechtigte Sozialleistungen – zu schützen.” Die ISN versteht zwar, dass man sich im Eifer des Gefechtes im Ton vergreifen kann, fordert aber auf ihrer Internetseite von Klöckner, sich gegebenenfalls für die verbale Entgleisung zu entschuldigen. 

Ministerin tätigte Aussage zu Leistungen vor Landwirten

Laut ISN habe die “Thüringer Allgemeine” die Aussage zitiert, die Julia Klöckner vor Thüringer Landwirten getätigt habe. Nach der Wiedergabe der Zeitung habe sie unverhohlen mit der Kürzung der Zuschüsse zu den landwirtschaftlichen Sozialkassen gedroht, falls es zu Strafzahlungen komme. Wörtlich wurde sie von der Zeitung zitiert: “… und die ziehe ich dann ab von den jährlichen 4,1 Milliarden Euro, die zur Zeit für die soziale Sicherung der Landwirte bereitstehen.”

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