Recht & SteuerUmwelt

Kritik an Pfand auf Milchpackungen

Ein Pfand würde die Verbraucherpreise erhöhen und Geschäften hygienische Probleme bereiten.

Das Vorhaben des Bundestages, Pfand nicht nur auf Saft- und Weinflaschen, sondern auch auf Milchpackungen einzuführen, stößt auf heftige Kritik. Ein Pfand auf diese Verpackungen könnte die Verbraucherpreise erhöhen. Denn die Umrüstung der Pfandautomaten der Handelsketten wäre natürlich mit erheblichen Kosten verbunden.

„Die Rücknahmeautomaten in den Geschäften sind für solche Verpackungen gar nicht ausgelegt“, gibt Eckhard Heuser, Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbands (MIV), zu bedenken. Auch die Hygiene in den Supermärkten und Discounterfilialen könnte leiden. Saure Restmilch erzeugt unangenehmen Geruch. Die Lagerung im Lebensmittelhandel ist mit Blick auf die Hygiene gesetzlich streng geregelt. Der MIV sieht Milchpackungen im gelben Sack weiterhin gut aufgehoben.

Regionalen Anbietern nicht zumutbar

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Heiner Rickers, gibt zu bedenken, dass von so einem Pfandsystem nicht nur große Handelsketten betroffen wären, sondern vor allem kleine Molkereien und Direktvermarkter. Die dahinterstehende Logistik können nur große Konzerne mit langen Lieferwegen leisten. „Regionale Nischenanbieter würden damit vom Markt gedrängt. Was das mit Umweltschutz und der Förderung regionaler Produktion zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht“, so der Politiker.

Hendricks gegen Pfand

Obwohl der Vorschlag vor allem von den rot-grünen Bundesländern kam, reagiert sogar Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit Ablehnung auf die Forderung der Länder zur Anpassung des Pfandsystems im geplanten Verpackungsgesetz. „Von den Vorschlägen zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkesorten halte ich gar nichts“, sagte sagte sie diese Woche in einem Interview in der „Rheinischen Post“. „Damit laufen die Länder Gefahr, sich lächerlich zu machen“, so Hendricks. Bei Milch- und Saftkartons sieht die Ministerin kein Umweltproblem. „Die Kartons lassen sich gut recyceln und verwerten.“, so Hendricks.

Probleme vorprogrammiert

Schon nach der Einführung des Dosenpfands 2003 gab es erhebliche Probleme, was vor allem die Rückgabe betrifft. Man erinnere sich: Geschäfte haben nur Dosen zurückgenommen, die bei ihnen gekauft worden sind, Rückgabebons wurden ausgegeben. Reisende, die sich an einer Autobahnraststätte für die Weiterfahrt mit Getränken eingedeckt hatten, hatten das Nachsehen. Auch bei der derzeitigen Diskussion um die Erweiterung des Pfandsystems tauchen Probleme auf, bevor das Gesetz überhaupt konkretisiert wird. Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat die Forderung mit auf den Weg gebracht und sich nun gemeldet, dass das Pfand aber bitte nicht auf Weinflaschen erhoben werden solle. Hendricks befürchtet im Gespräch mit der „Rheinischen Post“, dass weitere Länder mit Ausnahmewünschen folgen werden.

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