Koalitionsvertrag: Zwei Zeilen Sozialversicherung, sechs Zeilen Gentechnik
Seit 27. November steht der Koalitionsvertrag der neuen Regierung. CDU, CSU und SPD, allen voran die Unions-Granden Angela Merkel und Horst Seehofer sowie Sigmar Gabriel von der SPD, haben sich in großer Runde mit 70 Unterhändlern geeinigt.
Die Ergebnisse versetzen die Agrarbranche allerdings nicht unbedingt in Feierlaune. Wichtige Themen fehlen, was auch die Oppositionsparteien unzufrieden stimmt. „Wir werden die Reform der Agrarsozialversicherung intensiv begleiten. Dabei wird die Hofabgabeklausel neu gestaltet.“, lautet zum Beispiel der lapidare Absatz über das wichtige Thema „Soziale Sicherheit für Landwirte“. Auch die umstrittene Gentechnik war in sechs Zeilen schnell abgehandelt. Die Aussagen wären lachhaft und viel zu wage, kritisierte Ulrike Müller, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der bayrischen Landtagsfraktion.
Heftige Kritik kam auch vom agrarpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion Thüringen, Frank Augstein. Er wirft den Sozialdemokraten vor, dass im Vertrag kaum etwas über regionale Wertschöpfung, Haltungsbedingungen für Nutz- und Haustiere und Biolandbau zu finden sei. Im Wahlkampf wären das für die SPD noch wichtige Themen gewesen, so Augstein. Auch den Verbraucherschutz würde er vermissen.
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern wirft der jungen Koalition eine „Politik der Agrarfolklore“ vor. Der agrarpolitische Sprecher der Meck-Pomm-Freiheitlichen, Daniel Bohl, vermisst im Koalitionsvertrag Aussagen, die Wachstum und Innovation vorantreiben. Das „Ausrufen des bäuerlichen Familienbetriebes“ hält der Landwirt für einseitig. „Entscheidend ist die Bewirtschaftung durch fachkundige Landwirte, die eine von der guten fachlichen Praxis bestimmte Landwirtschaft betreiben.“, so Bohl.
Naturgemäß äußert sich die CDU positiv zum Vertrag. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup, erklärte allerdings in einer Pressemitteilung, dass er es bedauere, dass die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte. Dass die von der SPD geforderte Aufhebung der Privilegierung von Agrardiesel nicht durchgegangen ist, freut Daldrup. „Die deutschen Landwirte zahlen – europaweit gesehen – schon heute am meisten für den Diesel. Die geforderte Aufhebung hätte eine erhebliche Mehrbelastung für unsere Bäuerinnen und Bauern im Lande bedeutet.“, so der Politiker.
Hier gibts den kompletten Koalitionsvertrag als PDF zum Download. Die agrarpolitischen Belange beginnen auf Seite 121.