Koalitionsverhandlungen: Keine Einigung bei Gentechnik

CDU, CSU und SPD konnten sich in großen Teilen in Landwirschaftsthemen einigen. Schwerpunkte einer Zusammenarbeit sind unter anderem die Agrarforschung und die Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Forschungsaufgaben sollten gebündelt und bestehende Programme mehr vernetzt werden, sind sich die Parteien einig. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ will man zur „Gemeinschaftsaufgabe ländlicher Raum“ umfunktionieren. Das Budget dazu soll mit 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Für dieses Thema soll außerdem innerhalb der Bundesregierung ein „Schwerpunkt für ländliche Räume, Demographie und Daseinsvorsorge“ gebildet werden. Dafür will man zukünftig für die Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe keine Steuermittel mehr beansprucht werden.

Die „Hofübergabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte“ wollen die Parteien ebenfalls neu gestalten. Auch die „landwirtschaftliche Nutztierhaltung“, die nachwievor gesellschaftlich ein „heißes Eisen“ darstellt, scheint man auf einen gemeinsamen Nenner gebracht zu haben. Die Punkte „Agrardiesel“ und „Gentechnik“ bleiben vorerst noch strittig. Die SPD will die Steuerbegünstigung für Agrardiesel abschaffen, CDU und CSU lehnen dies aber ab. Auch die Einführung eines Verbandsklagerecht im Tierschutz steht für die Union momentan nicht zur Debatte.

Beim Thema „Gentechnik“ spalten sich sogar die Christlichen. SPD und CSU wünschen sich eine klare Formulierung des Gesetzes. Die CDU wehrt sich dagegen, dass es durch die sogenannte „Opt-out-Klausel“ ganzen Regionen ermöglicht wird, aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auszusteigen.