Klimaschutzplan würde Agrarproduktion ins Ausland verlagern

Durch den deutschen Klimaschutzplan 2050 wird sogar das Pariser Klimaabkommen untergraben.

Der Klimaschutzplan 2050 würde im Falle der Umsetzung in der jetzigen Fassung die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland blockieren und die Agrarproduktion sogar ins Ausland verschieben. Das ist die Kernaussage des Umweltexperten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Steffen Pingen, bei der Anhörung im Bundesumweltministerium.

„Der Entwurf für den Klimaschutzplan erfüllt nicht die selbst gesetzten Ziele, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, auch der deutschen Landwirtschaft, zu erhalten. Trotz bereits vorgenommener Änderungen des Bundeskanzleramtes setzt er für die Landwirtschaft immer noch nicht die richtigen Schwerpunkte und nimmt keine umfassende Folgenabschätzung vor.“, erklärte Pingen. Der Entwurf des Klimaschutzplans 2050 stelle keinen ausgewogenen Beitrag Deutschlands für eine international kompatible Klimapolitik dar, so der Experte weiter. Der Klimaschutzplan liefere nicht die Leitlinien für die Klimapolitik der nächsten drei Jahrzehnte, sondern konzentriere sich zu sehr auf Detailregelungen der aktuellen Umweltpolitik, kritisierte Pingen.

Klimaschutzplan mit Ernährungssicherung nicht vereinbar

Steffen Pingen kritisierte auch, dass In der jetzigen Fassung des Plans die besondere Rolle der Landwirtschaft zur Ernährungssicherung, die das Klimaabkommen von Paris übergeordnet vorgibt, nicht ausreichend verankert sei. „Es sei nicht angemessen, der Landwirtschaft als einzigem Sektor für das Jahr 2050 ein starres Minderungsziel vorzuschreiben.“, so Pingen. Die Landwirtschaft werde ihren Beitrag zur Minderung der Emissionen und zum Klimaschutz durch Bioökonomie weiter leisten, ohne aber die Ernährungssicherung zu gefährden. Unverständlich sei, dass das Bundesumweltministerium keine Perspektive für die Bioökonomie vorsehe. Dabei könne die Dekarbonisierung ohne Bioökonomie nicht gelingen.

Import bringt für Klimaschutz nichts

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Beiräte des Bundeslandwirtschaftsministeriums macht schon deutlich, welche Maßnahmen in der Landwirtschaft tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und welche nicht. Danach sehen die Wissenschaftler in einer Extensivierung der Landwirtschaft, in einer Umstellung auf ökologischen Landbau oder in der Substituierung von Soja-Importen keine sinnvollen Maßnahmen für den Klimaschutz.

Nach Ansicht der Wissenschaftlichen Beiräte müssen Produktionsverlagerungen und damit verbundene höhere globale Emissionen berücksichtigt werden. Ein Klimaschutzplan dürfe diese internationalen Effekte einer nationalen Klimaschutzmaßnahme nicht ausblenden, erklärte Pingen. Zentraler Hebel für einen wirksamen Klimaschutz sei die Steigerung der Ökoeffizienz der Produktion, betonte Pingen.