Kein Verbandsklagerecht für PETA

Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht keine Veranlassung, PETA das Verbandsklagerecht zuzusprechen.

PETA bekommt vorerst kein Verbandsklagerecht. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einer mündlichen Verhandlung (Az.: 4 K 2539/16) vergangenen Donnerstag entschieden. Die Tierrechtsorganisation hatte gegen das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium und das Land Baden-Württemberg geklagt. Bereits 2015 hatte PETA die Anerkennung nach § 5 des Gesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) beantragt.

Das Landwirtschaftsministerium hat damals die Ablehnung damit begründet, dass mit neun stimmberechtigten Mitgliedern in Baden-Württemberg nicht von einer landesweiten Tätigkeit auszugehen sei. PETA hat in Baden-Württemberg 57 festangestellte Mitarbeiter und 22.000 Fördermitglieder. Um das Verbandsklagerecht zu erhalten, muss ein Verein aber mindestens 500 ordentliche Mitglieder haben. Des weiteren bestehe der Verdacht strafbarer Begleithandlungen bei Tierschutzaktionen durch PETA-Mitarbeiter, hieß es im November 2015 in der Ablehnung.

Das Gericht habe nun zwar Teile der Satzung bemängelt, sehe aber keine Gesetzesverstöße, so PETA in einer Pressemitteilung. Die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe durch das Verwaltungsgericht steht noch aus. Die Tierrechtsorganisation hat angekündigt, an eine höhere Instanz zu gehen.

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