Justizminister Maas will Klagerecht für Tierschutzverbände

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sich für die Einführung eines Klagerechts für Tierschutzverbände auf Bundesebene einsetzen und machte dazu schon eine schriftliche Zusage gegenüber dem Bundesverband der Tierschutzorganisationen „Menschen für Tierrechte“.

Die Möglichkeit der Verbandsklage soll den Tierschutz-Organisationen die Möglichkeit geben, als Anwälte der Tiere aufzutreten und sowohl gegen vermeintliche Tierschutzverstöße bei Gericht Klage einzureichen, als auch Entscheidungen von Behörden gerichtlich prüfen zu lassen. Bisher können Verstöße nur bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, die dann alleine entscheidet, ob Anklage erhoben oder die Ermittlungen eingestellt werden.

Bei der Umsetzung des Gesetzes will Maas eng mit anerkannten Tierschutzorganisationen zusammenarbeiten. Der Bundesverband nimmt den Minister beim Wort und erwartet, dass er das Vorhaben im Bundeskabinett verteidigt. Aus dem Koalitionsvertrag war ja das Klagerecht, das im Programm der SPD stand, herausgefallen.

„Immer mehr Bundesländer bekennen sich zur Tierschutz-Verbandsklage und schaffen sie auf Landesebene. Dass der Bundesjustizminister sich jetzt offiziell positioniert und für die Einführung auf Bundesebene eintritt, macht Mut, dass die Christdemokraten ihren Widerstand aufgeben. Herr Maas erhält von uns alle Unterstützung“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Der Bundesverband will aber scheinbar keinen Streit mit der Landwirtschaft entfachen. Verbandsklagen wären nur das letzte Mittel. Vielmehr wolle man mit Tierschutz-Wissen den Behörden zur Seite stehen, wie der Verband mitteilt.

Auf Landesebene wurde das Verbands-Klagerecht bereits in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eingeführt. Man wolle jetzt nur die Tierschutzrechte auf Bundesebene vereinheitlichen, wie es von Verbandsseite heißt.