Hohe Erwartungen an Agrarministerkonferenz

Diese Woche tagten Deutschlands Landwirtschaftsminister. Man ist bemüht, doch Verarbeiter und Handel müssten schon auch mitziehen.

Das aktuelle Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zeigt, wie schlecht die Stimmung in der deutschen Landwirtschaft ist. Eine angespannte Liquiditätslage in vielen Betrieben führe zu einem drastischen Rückgang der Investitionsbereitschaft, heißt es aus dem DBV. Das für die nächsten sechs Monate geplante Investitionsvolumen fällt demnach auf 3,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum seien das 1,4 Milliarden Euro, gegenüber dem Stand von vor zwei Jahren sogar 2,4 Milliarden Euro weniger. Nur 23 Prozent der Landwirte wollen in den kommenden sechs Monaten investieren; vor einem Jahr waren es noch 34 Prozent, vor zwei Jahren 36 Prozent. Die Investitionszurückhaltung betrifft alle Betriebsformen.

Kommt endlich das Entlastungspaket?

Umso mehr sind die deutschen Landwirtschaftsminister, die diese Woche in der Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern tagten, gefordert, sich der schwierigen Situation in den Agrarmärkten anzunehmen. Vor allem um die Milchpreise geht es. Man will ja, aber ob Lösungen zu erwarten sind, bleibt vorerst offen. „Die Molkereien sollen gezwungen werden, die Milchmenge, den Preis und die Qualität vor der Lieferung mit den Bauern auszuhandeln und ein Krisenmanagement vorzuhalten.“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), der derzeit den Vorsitz der Agrarministerkonferenz hat. Ob das die Molkereien auch möchten?

Der Bauernverband fordert die Minister auf, sich um Sofortmaßnahmen zu kümmern. DBV-Präsident Joachim Rukwied appelliert an die Agrarminister von Bund und Ländern, in der aktuellen Marktkrise ein breit angelegtes Entlastungsprogramm zur nationalen Flankierung der europäischen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Der DBV hat dazu ein 5-Punkte-Programm verfasst, das für eine positive Zukunft der Landwirtschaft unbedingt umgesetzt werden muss.

Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht sei, müsse diese „Unterstützung aus nationalen Mitteln bestritten werden. Dazu gehören unmittelbare und unbürokratisch zugängliche Liquiditätshilfen und unbedingt auch Bürgschaftsprogramme“, fordert der DBV.

Das 5-Punkte-Programm:

  1. Unterstützung der Betriebe in der aktuellen Krisensituation
  2. Entlastungen für die Sozialversicherungen und im steuerlichen Bereich
  3. Stärkung des Wettbewerbsrechts
  4. Markterschließung und Exportforcierung
  5. Moratorium für Bürokratie und Auflagen

Ein PDF mit allen Forderungen kann auf der Internetseite des Bauernverbandes abgerufen werden.

Das Foto stammt aus der SWR-Dokumentation „Billige Milch – wer zahlt die kleinen Preise?“

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