Hohe Betriebskosten: EU-Kommission kündigt pauschale Hilfen für Landwirte an
Die EU-Kommission hat aufgrund der extrem gestiegenen Betriebskosten Pauschalhilfen für Landwirte und Unternehmen des Lebensmittelsektors vorgeschlagen.
Die Europäische Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Landwirten sowie Unternehmen aus der Agrar- und Lebensmittelbranche einmalige Pauschalen auszubezahlen. Hintergrund sind die extrem gestiegenen Betriebskosten. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die Hilfen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitgestellt werden. Gründe sind, Betriebsschließungen abzuwehren und die Ernährung zu sichern.
Hilfe für Landwirte und KMU
Sobald die Maßnahme von den beiden gesetzgebenden Organen angenommen ist, können die Mitgliedstaaten bis zu 5 Prozent ihres ELER-Haushalts für die Jahre 2021 und 2022 für direkte Einkommensbeihilfen verwenden. Begünstigte sind neben Landwirten auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind. Das Gesamtbudget der EU für diesen Zweck entspricht 1,4 Milliarden Euro. Die Staaten sind verpflichtet, die Unterstützung gezielt auf Betriebe auszurichten, die von der derzeitigen Krise am stärksten betroffen sind und in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Nährstoffmanagement, effiziente Ressourcennutzung oder umwelt- und klimafreundliche Produktionsmethoden engagiert sind. Ausgewählte Landwirte und KMU könnten bis zu 15.000 Euro beziehungsweise 100.000 Euro erhalten. Die Zahlungen sollen bis zum 15. Oktober 2023 erfolgen. Um von der außerordentlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, müssen die Mitgliedstaaten eine Änderung ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum vorlegen, die diese neue Maßnahme einführt.
Zweite Maßnahme für Ernährungssicherheit
Der Vorschlag der EU-Kommission folgt auf das 500-Millionen-Euro-Paket zur Unterstützung der EU-Landwirte, das am 23. März im Rahmen der Mitteilung „Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme“ angenommen wurde. Im Rahmen dieser beiden Maßnahmen ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, Landwirte, die nachhaltige Verfahren anwenden, zu unterstützen.
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