Hilfspaket: BDM sieht Ende der Milchwirtschaft

Ohne vollständige Verwendung des zweiten Hilfspakets zur Mengenreduzierung sieht der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter schwarz für die Milchbauern.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) kritisiert die Zuordnung eines Teils des zweiten Hilfspakets. Der Verband begrüßt zwar die Verwendung eines Teils des Hilfspakets für mengenwirksame Maßnahmen, sieht aber noch weitere notwendige Schritte, um für die Milchviehhalter durch Marktentlastung Liquidität zu schaffen.

„Der Teufel steckt im Detail – in diesem Fall in der konkreten Ausgestaltung des Hilfspakets. Wirklich zufrieden können die Milchviehhalter erst sein, wenn dieses so angelegt ist, dass damit eine wirksame Marktentlastung erreicht werden kann und Liquidität vor allem auf die Betriebe gelangt, die die Milchviehhaltung weiterführen wollen.“, so BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. Genau hier sieht Schaber den Knackpunkt. Wenn man die Details zur Ausgestaltung des Hilfspakets näher betrachte, die in einem jüngst bekanntgewordenen Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft stichpunktartig skizziert seien.

Auf EU-Ebene soll mit 150 Millionen Euro die EU-Milchproduktion um 1,07 Millionen Tonnen verringert werden. Dafür sollen nach Antragsstellung durch die Landwirte 14 Cent für jedes Kilogramm Milch bezahlt werden, das in einer dreimonatigen Periode der Produktionsverringerung im Vergleich zu einer Referenzperiode des Vorjahres weniger produziert wird. Vier dreimonatige Verringerungszeiträume sollen zur Auswahl stehen, für die je Landwirt aber nur einmal ein Antrag gestellt werden kann. „Profitieren werden bei einem Milchpreis, der um die 20 Cent liegt, von einem derartigen Programm also vor allem die Betriebe, die ihre Milcherzeugung einstellen. Das könne und dürfe aber nicht das Ziel des Einsatzes öffentlicher Finanzmittel sein”, kritisiert Schaber.

Entscheidend für die Zukunft der Milchviehhaltung sei, dass neue, wirksame Kriseninstrumente, die dringend benötigt werden, eine vorausschauende und rechtzeitige Reaktion auf Marktkrisen ermöglichen, heißt es weiter aus dem BDM. Der Verband fordert, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel vollständig für die Mengenreduzierung eingesetzt werden. Der vorgesehene Betrag von 14 Cent müsse deutlich aufgestockt und zielgerichtet verteilt werden. Liquiditätshilfen dürften nur für Betriebe zur Verfügung stehen, die weitermachen. Unabhängig von der erwarteten Marktwirkung des Hilfspakets müsse eine verbindliche Mengenreduzierung vorbereitet werden. Der BDM kritisert auch, dass Entscheidungen, ob sich beteiligt wird, noch immer auf Landesebene stattfinde und fordert deshalb eine bundeseinheitliche Vorgehensweise.

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