Habeck will Förderungen komplett neu verteilen

Grünen-Chef Robert Habeck sieht bezüglich des deutschen Dünge-Disasters den Fehler im System der Agrarpolitik und fordert, Förderungen umzustrukturieren.

Nach der Aufforderung der EU-Kommissionen, Deutschland müsse die Düngeverordnung nachbessern, sieht Grünen-Chef Robert Habeck den “Fehler im System”, wie ihn die “Welt” zitiert. Er fordert in dem Zusammenhang, die Förderungen komplett umzustrukturieren.

Förderungen für Umweltleistungen

Laut “Welt” schlägt Habeck eine komplette Neuaufstellung der Agrarpolitik vor. „Und zwar so, dass mit den vielen Steuermilliarden die Bauern mehr Geld bekommen, die extensiv klima-, umwelt- und tierfreundlich wirtschaften“, so der Grünen-Vorsitzende. Das System hält Habeck für “falsch geeicht”. “Das zeigen auch die Probleme der Landwirte mit der Hitze”, so der Politiker. Steuergeld solle nicht auch noch die Industrialisierung der Landwirtschaft fördern. Er kritisiert: „So schaffen wir uns als Gesellschaft die Probleme selbst, über die wir uns ärgern. Und treiben die Bauern in die Sackgasse.“

Es sei eine Klatsche mit Ankündigung, die sich Deutschland nun eingefangen habe, sagte Habeck weiter in der “Welt”. Die Bauern sollten einerseits „immer und immer günstiger produzieren“, andererseits nicht zu viel Gülle ausbringen. „Das ist Gasgeben und Bremsen gleichzeitig.“

Hoffnung in Ursula von der Leyen

Robert Habeck nimmt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Pflicht. Er fordert, dass sie sich um die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik kümmert. „Das wäre eine gute Aufgabe für die neue Kommissionspräsidentin“, so Habeck. Ursula von der Leyen könne „ihren Beitrag leisten, Umweltschutz und Landwirtschaft zu versöhnen“. Von der Leyen ist ab November offiziell Chefin der EU-Kommission.

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