Grüne: Marktverantwortungsprogramm für Milch sinnlos

Grüne und ife-Institut raten vom Marktverantwortungsprogramm als Ersatz für die Milchquote ab. DBV zeigt sich offen für alternative Vorschläge.

Seit vergangenem Jahr sinken die Milchpreise stetig. Nach dem Ende der Milchquote setzt sich, wie prognostiziert, der Sinkflug fort. Aber auch die Preispolitik der Discounter steht in der Kritik. Das vom „European Milk Board“ (EMB) und vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) entwickelte Marktverantwortungsprogramm (MVP) sollte künftig in Krisenzeiten Markteinstürze vermeiden. Doch das würde nicht funktionieren, wie jetzt eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie des Institutes für Ernährungswirtschaft Kiel (ife-Institut) zeigt.

Die Gutachter kritisieren vor allem den hohen administrativen Aufwand in den Betrieben und in den Verwaltungsorganisationen. Die Mengensteuerungskomponenten des vorgeschlagenen MVP sehe man, wenn es um kurzfristige Liquidität geht, als wenig geeignet an, so die grünen Landwirtschaftsminister vor kurzem bei der Präsentation der Studie.

Die ife-Wissenschaftler schlagen nach dem Auslaufen der Milchquote statt der Etablierung einer neuen Form des staatlichen Eingriffes in die Produktionsentscheidungen einzelner Landwirte eine Überarbeitung der bestehenden Instrumente vor. Der Interventionspreis solle auf 24 Cent pro Kilogramm angehoben werden. Mitnahmeeffekte bei der privaten Lagerhaltung gelte es künftig zu vermeiden. In absoluten Krisenzeiten sollten außerdem staatlich geförderte Liquiditätsdarlehen bereitgehalten werden. Ebenfalls im Gutachten wird der weitere Ausbau der Milchmarktbeobachtungsstelle der EU-Kommission vorgeschlagen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt sich den Vorschlägen gegenüber offen. Man werde diese und weitere mögliche Instrumente für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in seinen Gremien zeitnah diskutieren, heißt es aus dem Verband.