Grünen-Politiker kritisiert Schmidts Grünbuch

Das Grünbuch ist als Fahrplan für die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft gedacht. Ostendorff wirft Bundesminister Schmidt zu wenig konkrete Aussagen vor.

Ende des Jahres stellte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) das „Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume“ vor. Dieses beschreibt die Grundlage für die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion in Deutschland. Berücksichtigt sind eine stärkere Fokussierung auf den regional verwurzelten aktiven Landwirt, mehr Tierwohl und bessere Voraussetzungen für eine ausgewogene und gesunde Ernährung.

„Die deutsche Landwirtschaft kann langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen ist.“, so Schmidt. Die Landwirtschaft sei unverzichtbar für unser Land. Sie versorge uns mit guten Lebensmitteln, kümmere sich um die Kulturpflege und schaffe Arbeitsplätze auf dem Land. Der Bundesminister hofft, durch den „Fahrplan“ auf breite gesellschaftliche Unterstützung zu stoßen. Auch eine parlamentarische Debatte soll angestoßen werden.

Ostendorff: „Kein ernstzunehmender Gestaltungswille“

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, wirft Bundesminister Schmidt vor, dass dieser „wieder meilenweit hinter der tatsächlichen gesellschaftlichen und fachlichen Diskussion hinterher schlurfe“. Das Grünbuch enthalte zwar keine falschen, jedoch auch keine konkreten Aussagen, so Ostendorff. Ein ernstzunehmender Gestaltungswille lasse sich nicht erkennen.

Der Grünen-Politiker kritisiert, dass Schmidt nicht auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik und den Abschlussbericht des Kompetenzkreises aufgebaut habe, sondern „mit dem Grünbuch daherkomme und eine weitere Runde um den heißen Brei drehe.“ Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Ostendorff: „Diese Papierflut als großen Wurf zu verkaufen ist ein vorhersehbarer Versuch, der nicht über das mangelnde Handeln hinwegtäuschen darf.“

Die wichtigsten Punkte des Grünbuches

Landwirtschaft

• Für die Zukunft der Landwirtschaft ist es wichtig, dass die bäuerlichen Familien weiterhin Zugriff auf die Ressourcen haben. Der Zugriff außerlandwirtschaftlicher und ausländischer Investoren auf den Boden muss dafür erschwert werden.
• Wir wollen eine Agrarstruktur zugunsten des in den Regionen verwurzelten, aktiven Landwirts. Wir unterstützen zukünftig auch mit Hilfe der Direktzahlungen verstärkt bäuerliche, viehhaltende Betriebe bei den gesellschaftlich geforderten Veränderungsprozessen.
• Wir stehen für eine verlässliche Gemeinsame Agrarpolitik und bekennen uns zur Zwei-Säulen-Struktur, die auch nach 2020 verlässliche Direktzahlungen ermöglicht. Ziel ist es, bei den Direktzahlungen zukünftig den in der Region verwurzelten aktiven Landwirt stärker in den Fokus zu nehmen.
• Den Nutztieren soll es zukünftig besser gehen. Wir unterstützen den Ansatz „Tierschutz vor Leistung“ bei der Weiterentwicklung der Tierzucht. Wir entwickeln eine nationale Nutztierstrategie und etablieren ein staatliches Tierwohllabel.

Ernährung:

• Wir fördern einen gesund erhaltenden Ernährungs- und Lebensstil bei den Menschen. Ziel ist es, die ernährungsbedingten Krankheiten bis 2030 deutlich zu reduzieren.
• Wir denken die Ernährungsbildung völlig neu. Dafür wurde die Neuaufstellung mit dem Bundeszentrum für Ernährung, dem Institut für Kinderernährung und dem Nationalen Qualitätszentrum für Kita- und Schulessen geschaffen.
• Wir fördern gesundes, bezahlbares Essen in Kindertagesstätten und Schulen durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer für diese Verpflegung.
• Die Grundlagen für eine ausgewogene Ernährung müssen bereits im Kindesalter gelegt werden. Wir brauchen deshalb ein Schulfach Ernährungsbildung.
• Mit unserer Reformulierungsstrategie reduzieren wir die Höchstgehalte von Salz, Zucker, Fett in unseren Lebensmitteln.

Ländliche Regionen

• Unsere ländlichen Räume sollen „Zukunftswerkstätten“ für die Entwicklung unserer Gesellschaft werden. Sie sind  attraktive und eigenständige Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs- und Naturräume.
• Im Fokus stehen besonders wirtschafts- und strukturschwache sowie vor demografischen Herausforderungen stehende ländliche Regionen. Dazu bedarf es der Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um die Bereiche ländlicher Raum und Demografie. Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes muss in Angriff genommen werden.
• Wir brauchen in der Zukunft ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume. Die Grundlagen dafür wurde jüngst mit dem Umbau des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft geschaffen.