Groko-Verhandler präsentieren wichtige Vorstöße
Neben einer Einigung bei Glyphosat und Klimaschutz wollen Union und SPD Stalleinbrüche strafrechtlich ahnden und den Wolfsbestand reduzieren.
Die Groko-Verhandlungen zwischen Union und SPD sind gestern noch einmal ins Stocken geraten. Eine endgültige Einigung haben die Politiker zeitnah in Aussicht gestellt. Die landwirtschaftlichen Themen stehen aber offenbar.
Die künftigen Koalitionspartner sind sich einig, dass ein einheitliches Tierschutzlabel eingeführt werden soll. Der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte an, dass die Arbeit für ein staatliches Label noch dieses Jahr beginnen sollen. Er stellte dafür 70 Millionen Euro in Aussicht. Das Tierschutz-Label soll zeigen, welche landwirtschaftlichen Hersteller über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Dabei ist etwa vorgesehen, dass Konsumenten schon beim Kauf über landwirtschaftliche Praktiken, wie Schnabelkürzen, informiert werden. Das Töten männlicher Küken soll laut der Verhandler “sofort” verboten werden.
Glyphosat soll beendet werden
Den umstrittenen Pflanzenschutzwirkstoff Glyphosat wollen die Parteien “so schnell wie möglich” grundsätzlich beenden, wie die “Zeit” Schmidt zitiert. Gleichzeitig will die große Koalition – sofern sie zustande kommt – die Forschung nach Alternativen fördern. Ein Zeitpunkt wurde laut der Zeitung nicht genannt. Um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu beschleunigen, haben die Verhandler Personalaufstockung in den zuständigen Behörden angekündigt.
Mehr Ökoflächen und “gesünderes Essen”
Desweiteren fassen die Parteien das Ziel ins Auge, bis zum Jahr 2030 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche für den ökologischen Landbau zu nutzen. SPD-Politikerin Anke Rehlinger, die zusammen mit Christian Schmidt und CDU-Vize Julia Klöckner das Agrar-Verhandlungsteam bildet, hat einen “Vorstoß für gesündere Lebensmittel” angekündigt. Im Laufe des Jahres wird es Rehlinger zufolge ein Konzept und einen Zeitplan geben, um Zucker, Fett und Salz im Essen zu reduzieren.
Stalleinbrüche werden zum Straftatbestand
Für Weidetierhalter erfreulich ist, dass sich die Parteien darauf geeinigt haben die Wölfe in Deutschland zu reduzieren. “Gefährliche Tiere”, wie es heißt, sollen auch getötet werden können. Nicht zuletzt warteten die künftigen Koalitionäre mit einem juristischen Vorstoß auf: Stalleinbrüche sollen künftig als Straftat geahndet werden.
Groko einigt sich beim Klimaschutz
Auch beim Klimaschutz einigten sich die Parteien. Nach Angaben der geschäftsführenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verabredeten die Parteien für die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 gesetzlich verbindliche Ziele für die Verminderung von Treibhausgasen.
