Recht & SteuerTierhaltung

Gen-Patente: Verbände setzen Politiker unter Druck

Trotz des Rückzuges der Inhaber vom „Patent auf Milchkühe“ ist die Politik bei der Festlegung einer eindeutigen Gesetzeslage gefordert.

Eine Gruppe aus neuseeländischen und belgischen Forschern, die seit 2007 auf europäischer Ebene das Patent für ein Verfahren zur Züchtung gentechnisch manipulierter Milchkühe besessen haben, verzichten offenbar künftig auf dieses.

Nach einem bereits vor acht Jahren eingelegten Einspruch durch verschiedene Verbände, darunter der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sollte am Donnerstag die Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) in München stattfinden. Doch die Patentinhaber haben vor dem Termin das Patent zurückgezogen, worauf es das EPA widerrief.

Der BDM und die AbL sehen in der Entscheidung einen Erfolg im Kampf gegen Gentechnik in Deutschland. Die Sachlage ist ohnehin strittig, denn die Europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Tierarten und auf Verfahren zur Zucht von Tieren. „Dennoch werden derartige Patente immer wieder erteilt“, kritisiert die AbL. Das Europäische Patentamt legt Verbote immer wieder so aus, dass diese wirkungslos bleiben.

„Während Landwirte mit Klagen gegen Patente auf Pflanzen und Tiere Erfolg haben, bleibt die Politik weitgehend untätig“, so BDM-Geschäftsführer Thorsten Sehm. „Natürlich hätten wir keine Gentechnik-Kuh in den Stall gestellt, Sorgen macht uns aber vor allem die Patentierung der normalen Tier- und Pflanzenzucht“, so kommentiert Sehm die Gesetzeslage. Die Verbände kritisieren vorallem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), die trotz Koalitionsvertrag, in dem das Vorgehen gegen solche Patente festgehalten ist, keine deutlichen Initiativen in diese Richtung zeigen.

„Wir werden den Druck auf die Bundesregierung deutlich erhöhen, wenn es nicht bald ernsthafte Vorstöße gibt“, so AbL-Geschäftsführer Georg Janßen. „Das Problem ist uns zu wichtig, wir werden nicht zulassen, dass es einfach ausgesessen wird und die Konzerne ein Patent nach dem anderen erhalten. Wir müssen den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen stoppen“, so Janßen weiter.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner