Geleakt: Bei TTIP gehts vorwiegend um Landwirtschaft [Update]

Greenpeace hat am Montag bislang geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht. Wurde die Landwirtschaft bisher als Randthema in dem Freihandelsabkommen betrachtet, ist jetzt klar: Es geht vorwiegend um Agrarprodukte.

Vergangenes Jahr beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Foto) rührte der US-amerikanische Präsident Barack Obama bereits kräftig die Werbetrommel für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die Proteste gegen die geplanten Verträge beruhten damals auf Befürchtungen. Beim Deutschland-Besuch Obamas im April wurde der Präsident schon deutlicher. Seine knappe Aufforderung „Buy made in America“ („Kauft amerikanische Produkte“) kam als legerer Gag an und zauberte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein peinlich berührtes Lächeln auf die Lippen.

Seit Montag weiß man: Obama meint es ernst. Und TTIP würde vorwiegend den USA etwas bringen. Vor allem die europäische Agrarbranche samt Verarbeitern würde nicht gut davon kommen, sollten die Verträge wirklich unterzeichnet werden. „Erpressung“ wäre vielleicht in Zusammenhang mit internationaler Politik der falsche Ausdruck. Es sei nur die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, die in einem Satz die von den Vereinigten Staaten gewünschte Zusammenarbeit auf den Punkt gebracht hat: „… demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt …“

Die USA wollen also mit ihren Agrarprodukten auf den europäischen Markt drängen. Widerstände gegen das Freihandelsabkommen sind natürlich unterschiedlich motiviert. Umwelt- und Verbraucherschützer sorgen sich um die Gesundheit der Verbraucher. Denn in den USA ist etwa Hormonfleisch solange legal, bis Menschen krank werden. In der EU sind sowohl gentechnisch veränderte Pflanzen als auch hormonbehandeltes Fleisch präventiv verboten. Natürlich darf man modernen landwirtschaftlichen Techniken nicht im Wege stehen. Über Gentechnik lässt sich streiten. Doch für die europäischen Landwirte würde TTIP bedeuten, Billigprodukte des Mitbewerbers USA würden den europäischen Markt überschwemmen. Das kann es nicht sein. Denn die Aussicht auf Export in die USA würde die Tatsache, dass Produkte aus den USA die Preise in Europa noch weiter in den Keller treiben würden, nicht wett machen – eine Milchmädchenrechnung. Auch geschützte Herkunftsbezeichnungen wären gefährdet.

Dass Deutschland jetzt in einer Schockstarre ist, hätte aufgrund der Geheimniskrämerei der USA aber geahnt werden können. Für SPD und CSU, die Linken und die Grünen sowieso ist TTIP in dieser Form nicht vorstellbar. Nur Angela Merkel hält am Freihandelsabkommen fest.

BBV: „Kein Kuhhandel zu Lasten von Bauern und Verbrauchern!“

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich bislang (3. Mai, 11 Uhr) noch nicht geäußert. Der Bayrische Bauernverband verleihte bereits am 2. Mai, dem Tag der Leaks-Veröffentlichung, seinen Bedenken zu TTIP Nachdruck. „Im weltweiten Vergleich erfüllt die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft höchste Standards. Auch für Importe müssen diese Maßstäbe unter allen Umständen gelten.“, so BBV-Präsident Walter Heidl. „Nur so können diese Errungenschaften in Sachen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz verteidigt und die heimische Landwirtschaft und unsere Umwelt geschützt werden“, so der Bauernpräsident weiter.

Heidl findet klare Worte in Richtung Washington und Berlin: „Die Amerikaner versuchen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz gegen die wirtschaftlichen Interessen unserer Automobilindustrie auszuspielen. Doch faule Kompromisse oder einen Kuhhandel zu Lasten von Bauern und Verbrauchern darf es keinesfalls geben!“

Michi Jo Standl

Update vom 3. Mai, 13:30 Uhr: DBV hofft weiterhin auf faire Verhandlungen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt inzwischen in einer Mitteilung TTIP nicht kategorisch ab, sondern hofft weiterhin auf Lösungen, die Europa zum gleichwertigen Verhandlungspartner machen. DBV-Präsident Joachim Rukwied: „Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Standards dürfen durch TTIP nicht unterlaufen werden. Unsere über Jahre gewachsenen Regeln, die Akzeptanz in unserer Gesellschaft finden, müssen bei den Verhandlungen und anschließenden Verträgen zu TTIP uneingeschränkt akzeptiert werden. Dies haben Bundesregierung, EU-Kommission und EU-Parlament mehrfach auch öffentlich zugesagt.“

 

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