Fleisch: Sondersteuer statt höhere Mehrwertsteuer?
Nach der Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch hat die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast eine Sondersteuer vorgeschlagen.
Agrarpolitiker von SPD und den Grünen haben sich vergangenes Jahr für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Jetzt kam ein Vorschlag der niedersächsischen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) schlug die CDU-Politikerin eine Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung vor. „An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen.“ Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen. „Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer“, so Otte-Kinast.
Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden
Die Agrarministerin spricht sich deutlich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer aus: „Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen.“ Unterstützung erhielt sie von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). In der „NOZ“ verwies er auf ein Gutachten des Agrarbeirats der Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde. „Gesellschaft und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des Übergangs verlässlich zu finanzieren“, sagte Backhaus. Das könne „gegebenenfalls auch neue Steuereinnahmen“ bedeuten, so der Minister. Aber auch andere Lösungen seien denkbar.
Tierschutzbund für Sondersteuer auf Fleisch
Lob kam auch vom Tierschutzbund. Der hatte im vergangenen Jahr eine breite Debatte um die Finanzierung tiergerechterer Ställe angestoßen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte: „Frau Otte-Kinast hat dazugelernt, und sie hat recht. Mich freut, dass unsere Initiative nun von der Politik konstruktiv aufgenommen wird.“
Bauernverband verweist auf hohe Hürden
Der Deutsche Bauernverband reagierte skeptisch auf Otte-Kinasts Vorschlag. Vizepräsident Werner Schwarz bezeichnete Debatten über eine Fleischsteuer als „zu kurz gesprungen“. Das Geld für bessere Tierhaltung müsse am Markt zusammenkommen, so Schwarz. Er verwies als Vorbild auf die „Initiative Tierwohl„. Bei der zahlen Handelsunternehmen in einen Fonds ein, aus dem bessere Haltungsbedingungen refinanziert werden.
Der Vizepräsident betonte weiter, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche Hürden gebe, wenn Landwirte Ställe tiergerecht umbauen wollten. Dies verhinderte Investitionen zusätzlich. Schwarz forderte einen „nationalen Deal für die Tierhaltung“.
