“European Green Deal”: Agrarstrategie erst im Frühjahr 2020
Die EU soll grüner werden. Ansätze für den “European Green Deal” hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember präsentiert, die Strategie fehlt noch.
Der sogenannte “Green Deal” der Europäischen Kommission soll Europa bis 2050 klimaneutral machen. Das Vorhaben betrifft Energie, Verkehr, Industrie, den Handel sowie die Land- und Forstwirtschaft. Das Paket für die Landwirtschaft ist allerdings noch wenig konkret. Genaue Ansätze hat die EU-Kommission für das Frühjahr 2020 angekündigt.
Weniger Pflanzenschutz und Düngung
Der Einsatz von Herbiziden soll demnach bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden. Auch die Verwendung von Düngemitteln soll eingeschränkt werden. Die Anwendung von Antibiotika ist ein dritter Bereich, den die EU-Kommission reduzieren möchte. Im Gegenzug hat die EU-Kommission angekündigt, dass Wälder erhalten und aufgeforstet sowie Städte grüner werden. Dieser Schritt soll der Speicherung von CO2 und dem Artenschutz dienen. Auch von Strategien für saubere Luft und sauberes Wasser ist die Rede. Wie das alles umgesetzt werden kann, dazu äußerte sich Ursula von der Leyen noch nicht. Diese Informationen sollen im Frühjahr folgen.
Umweltpolitik nicht mit Agrarförderungen zu erfüllen
„Der ‚Green Deal‘ setzt hohe Ziele im Umwelt- und Klimaschutz. Für die Landwirtschaft ist es dabei entscheidend, dass auch konkrete Lösungswege aufgezeigt werden”, bewertet Bauernpräsident Joachim Rukwied die bisherigen Informationen. Statt neuer Regulierung und Auflagen seien neue Kooperationsmodelle und Märkte für Umweltleistungen erforderlich. Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes wird der hohe umweltpolitische Anspruch der neuen EU-Kommission nicht im Rahmen der bestehenden EU-Agrarförderung zu erfüllen sein.
“Green Deal” muss auch für Drittländer gelten
Der Deutsche Bauernverband fordert, den “Green Deal” mit dem hohen Wettbewerbsdruck an den Agrarmärkten in Einklang zu bringen. Daher müssten die geforderten höheren Umwelt- und Sozialstandards der EU auch für Agrarimporte gelten, heißt es aus dem Verband. Notwendig seien auch einheitlichere Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt statt nationaler Alleingänge.
„Die europäischen Bauern müssen weiter Pflanzenschutzmittel nutzen können, deren Zulassung auf wissenschaftlicher Basis erfolgt. So wird der Schutz unserer Ernten genauso berücksichtigt wie der Schutz unserer Umwelt. Ernährungssicherung braucht Pflanzenschutz”, so Rukwied.
