Recht & SteuerUmwelt

Europäischer Bauernverband bremst Greening-Planung aus

Der Europäische Bauernverband fordert die EU dazu auf, beim Greening keine unfairen Sanktionen umzusetzen und mehr Toleranz zu üben.

Udo Hemmerling, Vorsitzender der neuen Arbeitsgruppe „Direktzahlungen und Greening“ beim Europäischen Bauernverband COPA, sieht viele Fragen zur Umsetzung der Greening-Regelungen bisher unbeantwortet und hat Bedenken, dass die Landwirte unbeabsichtigt Fehler machen könnten. „In vielen EU-Ländern wurde die jüngste Reform der EU-Agrarpolitik national auch erst umgesetzt, nachdem die Bauern ihre Anbauplanungen vorgenommen haben.“, so Hemmerling. Das Risiko versehentlicher Verstöße während der ersten Jahre der Umsetzung sei hoch. „Angesichts der verspäteten rechtlichen Umsetzung sollten die Behörden den Landwirten in den ersten Jahren ein gewisses Maß an Toleranz beim Greening zubilligen“, betont der gebürtige Ostfriese, der auch DBV-Generalsekretär ist.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan versteht offenbar die Sorge der europäischen Landwirte und hat eine umfassende Überprüfung der Agrargesetze gestartet. Hemmerling begrüßt das Vorhaben der Kommission: „Der europäische Bauernverband COPA ist fest entschlossen, seinen Beitrag zu dieser Überprüfung zu leisten und sicherzustellen, dass die Vereinfachung der Agrarpolitik ein Erfolg wird.“ Ein Abbau von Bürokratie werde in den Betrieben Zeit und Ressourcen zur Ankurbelung von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung freisetzen, ist sich Hemmerling sicher. Die Vereinfachung dürfe aber nicht bedeuten, den erzielten politischen Kompromiss bei der Reform zu ändern oder die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gefährden.

Produktionsintegrierte Maßnahmen statt Flächenstilllegung
Der Ökobeauftragte des Deutschen Bauernverbandes, Heinrich Graf von Bessewitz, kann sich währenddessen ein Zusammenwachsen von Naturschutz und Landwirtschaft vorstellen. „Wir brauchen mehr produktionsintegrierte Maßnahmen im Naturschutz, die die Artenvielfalt fördern, ohne Flächen stilllegen zu müssen“, so Bessewitz.

Der DBV-Funktionär fordert die Politik auf, von Überlegungen über Flächenstilllegungen Abstand zu nehmen. Er selbst nehme mit seinem Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern am Projekt „Landwirtschaft für die Artenvielfalt“ teil, das der ökologische Anbauverband Biopark und der WWF gemeinsam durchführen. Ein angewendetes Punktebewertungssystem ermögliche es, betriebsindividuell effiziente Maßnahmen für Landwirtschaft und Naturschutz auszuwählen, weiß Bessewitz. Die Ergebnisse des Projektes zeigten, wie Landwirtschaft und Naturschutz kooperieren können, ohne dass Wirtschaftlichkeit und Artenvielfalt vernachlässigt werden. „Die Population des Braunkehlchens zum Beispiel schützen wir auf meinem Betrieb erfolgreich, indem ein Grünlandstreifen zwei Monate nicht gemäht wird“, erklärt der gebürtige Göttinger.

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