EU-Sonderkonferenz zur Lage der Landwirtschaft

Verbände befürchten, dass das Sondertreffen der EU-Agrarminister wieder keine Früchte trägt.

Kommenden Montag beraten die EU-Agrarminister in Brüssel in einer Sondersitzung über Lösungen zur aktuellen Lage der Agrarmärkte, insbesondere über die Schwierigkeiten im Milchsektor und in der Tierproduktion. Auch das von Russland verhängte Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse, dessen Auswirkungen noch immer deutlich spürbar sind, wird ein Thema sein.

„Wir sollten keine Maßnahmen ergreifen, welche die Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik heute oder in Zukunft aufs Spiel setzen“. Phil Hogan, EU-Agrarkommissar

Bei dem Treffen sollen Entscheidungen sowohl über kurz- als auch längerfristige Unterstützung der europäischen Landwirte getroffen werden. Agrarkommissar Hogan schränkt allerdings von vorne herein die Handlungsfähigkeit der EU ein. „Es gibt Grenzen dessen, was die Kommission tun kann“, so der Ire. An einer Wiederkehr der Milchquote oder eine Ersatzregelung dafür hält er nicht fest.

Kritische Blicke auf Sondertreffen
Bauernvertreter werden schon etwas konkreter in ihren Forderungen an die EU-Agrarminister. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich mit dem französischen Bauernverband FNSEA über ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. DBV-Präsident Joachim Rukwied betonte, die EU müsse zur Entlastung der angespannten Marktsituation bei Milchprodukten wie auch bei Schweinefleisch alles für die Erschließung neuer Absatz- und Exportmärkte tun. Hierzu bedürfe es sowohl einer intensiven Unterstützung der entsprechenden Veterinärverhandlungen mit Drittländern als auch einer verstärkten und praxisgerecht gestalteten europäischen Absatzförderung. Rukwied und sein französischer Amtskollege Xavier Beulin sind sich einig, dass dies den EU-Agrarsektor nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig stärken würde.

Schweinehalter warnen vor staatlichen Markteingriffen
Die Interessensgemeinschaft der Schweinehalter (ISN) hat im Vorfeld zu der Agrarminister-Konferenz in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt davor gewarnt, die Situation der Schweinehalter durch falsche staatliche Markteingriffe zusätzlich zu verschärfen. Das Platzangebot für die Schweine auszuweiten, um so das Fleischangebot zu reduzieren, lehne man ab, ebenso die Exporterstattungen oder die private Lagerhaltung. Bei der Umsetzung solcher Strategien werde Steuergeld in den Sand gesetzt und gleichzeitig die Situation am Schweinemarkt zeitversetzt verschärft, so die ISN. Genauso wie der DBV hofft die ISN darauf, dass die EU-Agrarminister das Augenmerk auf die Erschließung neuer Exportmärkte legen.

Protest angekündigt
Das European Milk Board (EMB) hat als Dachverband der europäischen Milcherzeugerverbände für kommenden Montag zu einer Kundgebung in Brüssel aufgerufen. Das EMB fordert kostendeckende Milchpreise und die sofortige Einführung eines Marktverantwortungsprogramms sowie die Finanzierung eines freiwilligen Lieferverzichts aus der Superabgabe.