EU-Fördermaßnahmen müssen einfacher werden

Der Deutsche Bauernverband fordert die Entbürokratisierung des ELER-Antragsverfahrens.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert eine radikale Vereinfachung bei der Umsetzung vieler EU-Förderungen. Die Maßnahmen in der zweiten Säule hätten ein bürokratisches Ausmaß erreicht, das auf Fördernehmer abschreckend und die Förderziele in den Hintergrund treten ließe, so der Bauernverband.

Mehr Vertrauen in Mitgliedstaaten

In seinem Positionspapier fordert der Verband nun vor allem eine Abkehr von der bestehenden „Misstrauens- und Kontrollkultur“. Anstatt eines vielschichtigen Prüf- und Kontrollsystems fordert der Verband ein einziges Kontrollsystem. Derzeit üben die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof die Kontrolle der Kontrolle aus. Das betreffe sowohl die erste als auch die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, merkt der DBV an. Bei anderen Strukturfonds sind sogenannte Single Audit-Systeme bereits gang und gäbe. Dabei geht es um Vertrauen an die Mitgliedstaaten. Das Single Audit-System gestattet es der EU-Kommission, aus der Arbeit der nationalen Prüfbehörden die Rechtmäßigkeit der Anträge abzuleiten.

Keine Auswirkungen von Formalfehlern

Des Weiteren fordert der Bauernverband, dass sanktionsfähige Fehler von ihren Auswirkungen her bedeutend und vorsätzlich sein müssen. Geringfügige Abweichungen oder Fehler formaler Natur müssten durch angemessene Bagatellgrenzen und Pauschalierungsmöglichkeiten als Fehler ausgenommen werden, so der DBV.

EU-Vorgaben zu Verfahren, Antrag, Bewilligung, Kontrolle, Sanktionierung, Publizität sowie Details zu Bewirtschaftung, Zeiträumen/Zeitpunkten oder Flächenpauschalen würden durch ein neues System entfallen. Für Antragsteller würde das Entlastung in der Bürokratie bedeuten. Die EU solle nur die wesentlichen Ziele vorgeben und den Mitgliedstaaten möglichst großen Handlungsspielraum lassen, betont der Deutsche Bauernverband.

Das Positionspapier kann hier als PDF geladen werden.

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