EU-Agrarpolitik: Das ändert sich 2015
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) unterliegt einem ständigen Veränderungs- und Anpassungsprozess an die Agrarmärkte, an den Umweltschutz und an gesellschaftliche Erwartungen. Im noch sehr jungen Jahr 2015 wird einiges anders.
Ein Schritt ist die Umsetzunge der GAP in zwei statt bisher drei Säulen. Damit soll eine nachhaltige Landbewirtschaftung und die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Regionen gestärkt werden.
Erste Säule: Das ist der Deal
Die erste Säule gewährt Betrieben je Hektar landwirtschaftlich bewirtschafteter Fläche eine von Art und Umfang der Produktion unabhängige Direktzahlung. Im Gegenzug müssen die Landwirte zahlreiche Auflagen beim Umweltschutz aber auch bei der Lebensmittelsicherheit und beim Tierschutz einhalten.
Zweite Säule: Wettbewerb und ländlicher Raum
Die zweite Säule soll die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche durch gezielte Förderungen stärken, aber auch nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die Entwicklung ländlicher Räume im Allgemeinen unterstützen.
Für die Auszahlung der Förderungen stehen in Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung – für die erste Säule knapp 5 Milliarden und für die zweite Säule etwa 1,2 Milliarden Euro. Die Entwicklung der ländlichen Regionen, die in der zweiten Säule verankert ist, genießt eine Sonderbehandlung. Die vorgesehenen Finanzmittel dafür werden aus dem nationalen und dem Länderhaushalt verpflichtend aufgestockt (Kofinanzierung). Zudem werden in Deutschland ab diesem Jahr 4,5 % der nationalen Obergrenze der Direktzahlungen zur Stärkung der Finanzmittel für die Entwicklung der ländlichen Räume umgeschichtet.
Milchquote: Von Abschaffung überzeugt
Ab 31. März ist die Milchquotenregelung Geschichte. Angesichts der Milchpreise erntet der Schritt allerdings herbe Kritik. Der Deutsche Bauernverband (DBV) besänftigt hingegen: „Die Ausrichtung der europäischen Milcherzeugung auf nationale und internationale Märkte ist trotz momentan sinkender Milchpreise der richtige Weg.“, so DBV-Milchbauernpräsident Udo Folgart. Die vergangenen 31 Jahre mit der Milchquote hätten bewiesen, dass die staatliche Mengenregulierung ihre Ziele verfehlt habe. Mehr als drei Viertel der Milcherzeuger hätten ihre Produktion in der Zeit der Milchquote aufgegeben. Seit 1983 habe es trotz Milchquotenregelung enorme Schwankungen des Erzeugerpreises für Rohmilch von bis zu 20 Cent/kg gegeben. Die wirtschaftenden Betriebe seien zudem durch den Staat zusätzlich finanziell belastet worden. Im letzten Milchquotenjahr 2014/2015 habe der deutsche Milchsektor mehr als 350 Millionen Euro allein nur für die Superabgabe zahlen müssen. Es sei also folgerichtig, dass die Milchquote zum 31. März 2015 beendet werde. „Die Zeiten staatlicher Planwirtschaft gehören auch für die Milchbauern endgültig der Vergangenheit an“, ist sich Folgart der Richtigkeit der Abschaffung bewusst.