EU: Agrarmittel für ostdeutsche Bundesländer sind gesichert
Die ostdeutschen Agrarminister haben durchgesetzt, dass die EU-Förderungen für ihre Bundesländer bestehen bleiben.
Die EU-Mittel für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in den ostdeutschen Bundesländern sollten gemindert werden. Die Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder haben jetzt beschlossen, dass alles so bleibt wie es ist. Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther sieht in dem Beschluss zur Verteilung der Mittel des Europäischen Fonds einen großen Erfolg für Sachsen und die anderen Bundesländer. „Ich freue mich, dass wir ostdeutschen Ressortkolleginnen und -kollegen einen Rückgang der ELER-Mittel verhindern konnten.“ Der Beschluss ermögliche es, die Förderung bis zum Beginn der neuen Förderperiode fortzuführen, so Günther.
EU-Mittel für Umwelt und Ökolandbau
Besonders wichtig ist Minister Günther, dass die mehrjährigen Agrarumweltmaßnahmen und der ökologische Landbau abgesichert werden können, damit für alle Beteiligten Planungssicherheit besteht. Aber auch Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und Vorhaben im Rahmen des Programms LEADER werden gefördert. „Die Diskussionen haben aber auch gezeigt, dass für die Mittelverteilung in der neuen Förderperiode harte Verhandlungen auf uns zukommen werden“, so Wolfram Günther.
Verteilungsschlüssel wurde geändert
In der Sonder-Agrarministerkonferenz wurde die Verteilung der Mittel des Europäischen Fonds in den Jahren 2021 und 2022 beschlossen. Vorbehaltlich der Entscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bekommt Sachsen im kommenden Jahr 97 Millionen Euro und im Jahr darauf 158 Millionen aus dem EU-Haushalt. Im Ergebnis der Verhandlungen wurde der bisherige Verteilungsschlüssel abgewandelt, so dass im Jahr 2021 15 Prozent der Mittel und im Jahr 2022 20 Prozent der Mittel nach dem Anteil der Bundesländer an der landwirtschaftlichen Fläche (LF) verteilt werden. Bisher waren es 10 Prozent.
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