Endlich Einigung beim Düngerecht?

Bund und Länder haben sich abschließend auf die Neufassung des Düngerechts verständigt.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben sich offenbar auf Kompromisse zum Düngerecht geeinigt. Das meldet die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) unter Berufung auf Agra Europe.

Unter anderem ist demnach vorgesehen, dass viehintensive Betriebe mit mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar sowie gewerbliche Betriebe ab 2018 eine Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphat durchführen müssen. Ausnahmen soll es für kleine Betriebe mit geringer Flächenausstattung geben. Ab 2023 sollen alle Betriebe die Stoffstrombilanz anwenden müssen.

Es sei gelungen, sich bei den noch offenen Fragen zum Düngepaket zu verständigen, erklärten die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann und CDU-Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp. Damit habe im Grundsatz eine Einigung über die Inhalte von Düngegesetz und Düngeverordnung erzielt werden können. Auch wenn es noch Detailfragen zu klären gebe, sei man zuversichtlich, dass die Koalitionsfraktionen auf dieser Grundlage das Düngegesetz noch im Januar abschließend beraten könnten.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) sprach nach dem Zusammentreffen von einer „klaren sozialdemokratischen Handschrift“, die der Kompromiss trage. Damit werde für die Landwirtschaftsbetriebe Rechtssicherheit geschaffen, ohne dabei die Belange der Umwelt zu vernachlässigen.

Diese Woche will das Bundeslandwirtschaftsministerium einen überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung vorlegen. Anschließend soll das Düngegesetz in der letzten Sitzungswoche im Januar im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat könnte dann am 31. März das Paket aus Düngeverordnung, Düngegesetz und Anlagenverordnung beschließen.