Düngeverordnung: 2.400 Verstöße in zwei Bundesländern
In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verzeichneten die Kontrollbehörden 2017 2.400 Verstöße gegen die Düngeverordnung. Das Bundesumweltministerium kündigte gezielte Beratung an.
Die Behörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr etwa 2.400 Verstöße gegen Düngeregeln festgestellt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Fast 1.000 der Ordnungswidrigkeitsverfahren in den Bundesländern mit der höchsten Schweinedichte Deutschlands standen dabei im Zusammenhang mit der verschärften Düngeverordnung. Das bedeutet eine Verdoppelung seit 2014. Wie die Zeitung weiter schreibt, gehe es sowohl um Dokumentations- und Deklarationsfehler als auch um umweltrelevante Verstöße.
Intensivere Kontrollen der Einhaltung der Düngeverordnung
Die Behörden begründen die Zunahme der eingeleiteten Verfahren mit intensiveren Kontrollen. Sie gehen davon aus, dass aufgrund neuer Kontrollmöglichkeiten im Zuge der Düngereform die Verstöße steigen werden. „Eine neue Verordnung bringt immer auch Anlaufschwierigkeiten für Landwirte und Behörden mit sich”, sagte Bauernverbands-Generalsekretär Bernhard Krüsken der NOZ. Es werde aber eine steile Lernkurve geben.
Umwelthilfe verklagt Deutschland
Nachdem der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen zu hoher Nitrat- und Ammoniakwerte verklagt hatte, brachte nun die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen die Bundesrepublik ein – für sauberes Wasser. „Die Klage der DUH ignoriert die massiven Verschärfungen der neuen Düngegesetzgebung. Das Düngerecht wurde zum 1. Januar mit dem neuen Düngegesetz, der neuen Düngeverordnung und der Stoffstrombilanzverordnung bereits umfangreich nachgebessert”, entgegnet Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er argumentiert, dass die Einschränkungen bei der Ausbringung der Düngemittel jetzt umgesetzt würden. Dazu gehören auch die Ausweitung von Sperrfristen und die Vorgaben zur Einarbeitung von Dünger. “Die Effekte im Grundwasser werden erst allmählich messbar sein”, so der Bauernpräsident. Man müsse in Dekaden rechnen, um Ergebnisse verifizieren zu können. Um alles korrekt umzusetzen, fordert er erneut ein europaweit einheitliches Messstellennetz. Rukwied weist darauf hin, dass sich die Landwirte mit der Ackerbaustrategie dazu verpflichtet haben, mit gezielter Düngebedarfsermittlung, Pflanzen noch präziser zu ernähren und Nährstoffverluste zu reduzieren.
Belohnung umweltfreundlicher Landwirte
Das Bundesumweltministerium hingegen sieht in der reformierten Verordnung nur einen Baustein. Die Zahl der Verstöße zeige, dass es nicht allein reiche, neue Regeln zu erlassen, sagte eine Sprecherin der NOZ. „Wir brauchen eine begleitende Beratung der Landwirtinnen und Landwirte, die auf die Erfüllung von Umweltanforderungen ausgerichtet ist und eine EU-Agrarförderung, die eine umweltfreundliche Landwirtschaft belohnt.“