Düngeverordnung: Deutschland scheitert erneut bei EU-Kommission

Bis April muss die Bundesregierung die Nachbesserungen der Düngeverordnung vorlegen. Kritik kommt von Agrarpolitikern der Länder.

Die Bundesregierung ist in Brüssel erneut mit ihrem Vorschlag zur Anpassung der Düngeverordnung gescheitert. Bis April muss der EU-Kommission eine neue Version vorgelegt werden, um Strafzahlungen zu vermeiden. Unter anderem bemängelte die Kommission, dass sich Messstellen innerhalb unbelasteter Grundwasserkörper befinden und dass die strengeren Regeln zur Düngung auf gefrorenem Boden nicht weit genug gehen.

Thüringer Agrarminister macht Bund verantwortlich für Desaster um Düngeverordnung

Die Umsetzung der Düngeverordnung ist Ländersache. Die Bundesregierung hatte Ende Januar die Länder über das erneute Scheitern informiert. „Seit mehr als zehn Jahren wird Deutschland den Anforderungen des EU-Rechts im Bereich der Düngung nicht gerecht. Trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof hat die Bundesregierung nicht ausreichend reagiert. Jetzt soll in aller Eile bis Mitte 2020 eine EU-rechtskonforme Düngeverordnung mit erheblichen Verschärfungen der Regelungen verabschiedet werden”, kommentiert Thüringens  Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. Er wirft Berlin eine Verzögerungshaltung vor: „Die Bundesregierung hat diese für die Bäuerinnen und Bauern extrem schwierige Situation im Hinblick auf betriebswirtschaftliche Kosten, Arbeitsabläufe und Planungsunsicherheit in einer unabhängig davon bereits sehr schwierigen Phase der Landwirtschaft in Deutschland verursacht. Jetzt setzt sie die Länder unter Druck und die Agrarbetriebe zahlen die Rechnung.”

Der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Klaus Wagner, fordert, dass der Gewässerschutz gezielter und präziser dort ansetzen müsse, wo tatsächlich Probleme sind. ”Die Bundesregierung darf keine pauschalen Restriktionen veranlassen, sondern muss auf länder- und standortspezifische Gegebenheiten Rücksicht nehmen.”

Düngeverbot für Zwischenfrüchte

Am 19. Februar soll das Bundeskabinett über die Verabschiedung des neuen Entwurfs entscheiden. Dieser beinhaltet weiterhin zum Beispiel, dass die Sommerdüngung von Zwischenfrüchten in den sogenannten “Roten Gebieten” künftig verboten sein soll. Der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl hält das für praxisfremd: “Mit den neuen Vorschlägen gibt die Bundesregierung den sachlich begründeten Vorschlägen für mehr Praxistauglichkeit und Ressourcenschutz aus der Landwirtschaft keinen Millimeter Raum.” Selbst die Wasserwirtschaft befürchte, das diese ohne eine vernünftige Düngung nicht mehr angebaut würden. “Das wäre fatal, weil nur mit Zwischenfrüchten Erosionsschutz, Humusaufbau und die Bindung von Kohlendioxid auf den Äckern möglich ist”, so Heidl.

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