Direktzahlungen nur noch für kleine Betriebe?

Der Bauernbund Brandenburg fordert, große Agrarbetriebe und Investoren von den EU-Fördermitteln auszuschließen.

Für 2020 ist die Neuordnung der EU-Agrarförderung geplant. Der Bauernbund Brandenburg sieht darin die Möglichkeit, die bäuerlichen Strukturen zu stärken. Das berichtet die rbb24 unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Der Verband fordert, dass Direktzahlungen nur noch bäuerliche Betriebe erhalten sollen. Große Betriebe und Investoren, etwa aus dem Agrarhandel, sollten laut dem Bauernbund keine Agrarsubventionen mehr erhalten.  „Wir bleiben dabei, Geld soll nur an die Landwirte gehen, die damit ihr Einkommen und den Unterhalt ihrer Familien sichern“, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung der dpa.  Es dürfe aus Brüssel keine Millionen für Millionäre geben, so Jung.

Zahlungen flächenabhängig

Der Bauernbund kann sich eine Kappung der Direktzahlungen etwa bei einer Flächengröße von 600 Hektar vorstellen. Das habe sich bereits in Polen und Ungarn bewährt, argumentiert Jung. Das Geld solle ausschließlich an ortsansässige Landwirte gehen, die maximal zehn Kilometer vom Betriebssitz entfernt leben. Auch sollten sie, wenn es nach dem Bauernbund geht, nicht an einem anderen Unternehmen beteiligt sein.

Keine großen Unternehmen und Investoren

Mit dem Vorschlag will der Bauernbund erreichen, dass große Agrarunternehmen oder Investoren nicht mehr durch Förderungen bevorzugt werden. „Bei einer Änderung der Förderung in unserem Sinne könnten Großbetriebe sich umstrukturieren, wenn sie ortsansässigen Landwirten gehören“, so Jung. Dann hätten sie ebenfalls Anspruch auf Förderung bei Kappungsgrenzen. „Erfüllen sie nicht die Kriterien, gehen sie eben leer aus“, sagte der Geschäftsführer der dpa.

Keine Direktzahlungen pro Hektar

Die bereits diskutierte Abschaffung der Direktzahlungen pro Hektar zugunsten finanzieller Unterstützung einzelner Projekte lehnt der Bauernbund weiterhin ab. Das Argument, öffentliche Gelder müssten an konkrete Gegenleistungen gebunden werden, hält Jung “für fragwürdig”. Das würde aus seiner Sicht nur zu noch mehr Bürokratie führen. Stattdessen sollten Landwirte die Möglichkeit haben, sich an freiwilligen Umweltprogrammen zu beteiligen. Das sei besser als erzwungene Flächenstilllegungen. Das bisherige System der akribischen Dokumentation von Projekten sei alltagsfern, so Jung.