Direktzahlungen bei weitem nicht ausgeschöpft: Jetzt soll grundsätzlich etwas geändert werden
32 Millionen Euro von einer Milliarde Euro Direktzahlungen hat Deutschland 2023 nicht ausgeschöpft. Was es zu ändern gilt, war Thema einer Sonder-Agrarministerkonferenz.
- 32 Millionen Euro Direktzahlungen nicht abgerufen
- Direktzahlungen: Länder müssen mehr zusammenarbeiten
- Özdemir: „Alle Maßnahmen ergreifen“
Bei einer digitalen Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mit den Agrarministerinnen und -ministern sowie den Agrarsenatorinnen und -senatoren der Länder über Anpassungen am deutschen GAP-Strategieplan ab 2025 beraten. Ein Thema waren nicht abgerufene 32 Millionen Euro für Direktzahlungen.
Direktzahlungen: Länder müssen mehr zusammenarbeiten
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Handlungsbedarf, vor allem bei der Zusammenarbeit der Bundesländer. „Wir haben im Kreis der Agrarministerinnen und -minister über die Konsequenzen aus der unzureichenden Ausschöpfung der Ökoregelungen im Antragsjahr 2023 einmal mehr intensiv diskutiert“, so Özdemir. Er hält den Austausch mit den Ländern für „wichtig und richtig“. „Gemeinsam haben wir die Verpflichtung, unseren Landwirtinnen und Landwirten einen planungssicheren, zukunftsfesten Pfad zu ebnen“, sagte der Grünen-Politiker. Er kritisiert, dass einzelne Länder wesentliche EU-Vorgaben infrage stellen. Brüssel erwarte, dass wir liefern. „Wir haben Kompensationsverpflichtungen, denen wir dauerhaft und gesichert nachkommen müssen – andernfalls droht, dass EU-Mittel liegen bleiben“, warnt der Bundesminister.
Özdemir: „Alle Maßnahmen ergreifen“
Özdemir fordert, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, die nötig sind, um die nationale Obergrenze bei den Direktzahlungen auszuschöpfen. „Konkret heißt das, dass wir eine Kompensationsmöglichkeit in der ersten Säule durch eine neue Ökoregelung weiter ins Auge fassen müssen. Dabei werden wir die Antragstellungen im Jahr 2024 berücksichtigen“, so Özdemir.
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