DBV: „Europäisches Patentamt ignoriert Patentverbot für Pflanzen“

Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Genehmigung des Patentes auf die „Schrumpeltomate“.

Die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) in München hat am 8. Dezember entschieden, dass das vom israelischen Agrarministerium bereits 1999 beantragte Patent auf die sogenannte „Schrumpeltomate“ mit verändertem Wortlaut endgültig erteilt werden soll.

Patente auf Pflanzen und Tiere hat der Deutsche Bundestag 2013 zwar verboten, aber nicht auf die Früchte. „Das ist immer noch ein juristisches Schlupfloch“, sagte Hans-Dieter Stallknecht, Geschäftfsührer des DBV-Bundesausschusses „Obst und Gemüse“ zu gruuna.com. Man könne sogar sagen, das Europäische Patentamt ignoriert das Verbot, so Stallknecht weiter.

In weitergehenden Anträgen hatten SPD und Grüne damals gefordert, die Patentierung der aus den Pflanzen gewonnenen Produkte ebenfalls zu verbieten. Dieses Begehren war aber abgelehnt worden. Eine Farce, denn ohne Pflanzen gibt es keine Früchte.

Das Patentrecht solle ausschließlich für technische Erfindungen angewendet werden und nicht für Pflanzen, so Stallknecht.

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