Das plant die GroKo für die Landwirtschaft

Union und SPD einigten sich unter anderem auf regionale Beschränkungen des Einsatzes von Glyphosat und auf ein staatliches Tierschutzlabel.

Bei den Sondierungsgesprächen haben sich die künftige GroKo aus Union und SPD bei landwirtschaftlichen Themen verständigt. So halten die Parteien an der EU-Agrarpolitik und der Förderstruktur fest. 1,5 Milliarden Euro werden für die Landwirtschaft, die ländlichen Räume und den Küstenschutz bereitgestellt. Desweiteren wurde die Einführung eines mehrstufigen staatlichen Tierwohllabels festgehalten. Der Unkrautvernichter Glyphosat, der unter anderem in Roundup enthalten ist, soll regional beschränkt werden. Auch ein Gentechnikanbauverbot steht auf der Agenda.

Verhandler zufrieden

“Wir haben ein gutes Ergebnis für die Landwirtschaft erzielt, auf dem wir in den Koalitionsverhandlungen aufbauen werden“, sagte der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Man habe sich auf Anreize für Investitionen in die Zukunft der Landwirtschaft verständigt. Tierwohl stehe für ihn weit oben auf der Agenda.

Auch die SPD ist mit den Ergebnissen zufrieden. Die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl hob die Beschränkung der Glyphosat-Zulassung, das Gentechnik-Verbot und ebenfalls die Einführung eines Tierwohllabels hervor.

Braucht Deutschland einen Tierschutzminister?

Der Deutsche Tierschutzbund fordert mit Blick auf die Sondierungsergebnisse von der künftigen Bundesregierung, dass “Tierschutz in Deutschland eine größere Rolle spielen müsse”. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte in der Montagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung”: „Deutschland braucht einen Tierschutzminister, zumindest aber einen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung.” Das entspräche der gesellschaftlichen Relevanz des Themas, so Schröder.

Er kritisiert, dass der Tierschutz derzeit auf mehrere Ressorts verteilt ist. Das Umweltministerium kümmere sich um den Wolf, das Bildungsressort um Tierversuche und das Agrarministerium um die Haltung von Schweinen, Rindern und Geflügel, so der Tierschützer. „Das Landwirtschaftsministerium ist ein Tiernutzministerium, Tierschutz spielt da keine große Rolle“, kritisierte Schröder.

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