Christian Schmidt verteidigt Glyphosat-Alleingang
Schmidt erklärt seine Entscheidung, verspricht aber auch den verantwortungsvollen Umgang mit Glyphosat in Deutschland.
Am Montag hat der EU-Berufungsausschuss der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre zugestimmt. Der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet für seine Zustimmung heftige Kritik aus SPD-Reihen. „Mit seiner Zustimmung in Brüssel hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) eigenmächtig gehandelt und die SPD-Minister der geschäftsführenden Regierung in völlig unseriöser Art und Weise übergangen“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Berliner „Tagesspiegel“.
Schmidt für Beschränkungen
Schmidt verteidigt sein Handeln in der Dienstagsausgabe der „Rheinischen Post“: „Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen“. Der Minister begründete das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel damit, dass die EU-Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden“ hätte. „Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert.“, sagte Schmidt der Zeitung.
Trotz der Entscheidung der Union in Brüssel für die Verlängerung, sieht sich der Minister aber in der Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang. Er verspricht, dass man national Maßnahmen für beschränkte Anwendungen ergreifen werde. Des Weiteren spricht sich Schmidt „mit Hinblick auf gesundheitliche Gefahren für Menschen“ dafür aus, dass man für künftige Genehmigungsverfahren nach Optimierungsmöglichkeiten suchen werde.
Landwirte müssen sich auf Wissenschaft verlassen können
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied weist auf die unabhängige und fachliche Risikobewertung hin. Die Glyphosat-Zulassung sei ein überfälliger und folgerichtiger Schritt, so Rukwied. „Die Begrenzung der Zulassung auf fünf Jahre ist jedoch nur eine Minimallösung, die der Blockadehaltung anderer Ressorts geschuldet war.“, so der Bauernpräsident. Damit würden die Diskussionen um den Wirkstoff lediglich aufgeschoben. Auch Rukwied verlangt von der Politik, die zukünftigen Zulassungsverfahren auf wissenschaftliche Grundlagen zu stellen.
Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das wegen Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit der Glyphosat-Bewertung in Kritik geraten war, verteidigte die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft. „Wir merken, dass sobald wir eine Bewertung veröffentlichen, die nicht auf die politische Agenda passt, wir öffentlich der Unfähigkeit bezeichnet werden“, sagte BfR-Präsident Andreas Hensel dem „Tagesspiegel“
