CDU-Politikerin fordert Einschränkung von Schnäppchen-Werbung

Verbraucherpreis von Milch sinkt weiter. Bundestagsabgeordnete: „Preiskrieg ethisch nicht vertretbar“

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, hat angesichts der Preismisere in der Landwirtschaft gefordert, dass für den Einzelhandel Werbung mit Lebensmittelschnäppchen erschwert werden soll.

„Wenn wir nicht reagieren, erleben wir auf dem Land ein Höfesterben, wie wir es noch nie gesehen haben.“, sagte die Politikerin im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es könne nicht sein, dass immer wieder Milch, Käse oder Butter zu unanständigen Tiefstpreisen als Lockangebote missbraucht würden, so die Politikerin.

Connemann kritisiert, dass die Handelskonzerne auf Kosten der Landwirte und Lebensmittelproduzenten einen ethisch nicht vertretbaren Preiskrieg mit Lebensmitteln ausfechten. Das Bundeskartellamt müsse dahingehend gestärkt werden, dass es solche Geschäftspraktiken rechtsverbindlich untersagen dürfe, so die Bundestagsabgeordnete.

Ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zum sogenannten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht solche Änderungen bislang nicht vor. „Da hoffe ich aber auf die Einsicht von Sigmar Gabriel“, sagte Connemann. Notfalls würden die Unions-Minister der Novelle nicht zustimmen.

Laut einem Bericht der „Lebensmittel-Zeitung“ deuten die ersten Verhandlungen zwischen Handelskonzernen und Molkereien an, dass der Preis, den Verbraucher für einen Liter Milch bezahlen, in den kommenden Wochen nocheinmal um 10 Cent sinken dürfte.