Bundesregierung hält an Direktzahlungen fest

Die DLG und Bioland schlagen die Umstrukturierung der Direktzahlungen vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hält am derzeitigen System fest.

Die Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und des Öko-Anbauverbandes Bioland forderten in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) einen grundsätzlichen Umbau der EU-Agrarsubventionen. Hubertus Paetow und Jan Plagge haben sich dafür ausgesprochen, die Direktzahlungen für Landwirte Stück für Stück abzuschaffen.

„Eine pauschale Flächenbeihilfe hilft am Ende nur den Verpächtern, nicht aber den Bauern“, sagte DLG-Präsident Paetow der Zeitung. Bioland-Chef Plagge schlug vor, die Zahlungen an gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft, etwa für den Umwelt- oder Tierschutz, auszurichten, nicht aber an der Fläche. Er hält eine Umstrukturierung wichtig für die Akzeptanz der Landwirtschaft.

Direktzahlungen zur Einkommensstabilisierung

Wie das Informationsportal Proplanta berichtet, hat sich Michael Stübgen, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, im Namen seines Ministeriums für die Beibehaltung der Direktzahlungen ausgesprochen. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen antwortete der CDU-Politiker, dass die Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiterhin zur Einkommensstabiliserung beitragen sollen. Auch für die Risikovorsorge und zum Ausgleich der Produktionsstandards im Vergleich zu manchen Drittländern seien sie notwendig.

Ostendorff vermisst wissenschaftliche Grundlage

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert, dass die Bundesregierung keinen wissenschaftlichen Beweis für die effiziente Verteilung der Direktzahlungen liefern könne. Die Effizienz müsse aber eine Grundvoraussetzung derart umfassender Einkommensbeihilfen aus Steuergeldern sein, so Ostendorff.

Er wirft Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor, weiterhin an die Großen viel und die kleinen wenig zu bezahlen. Ostendorff vermisst wissenschaftliche Argumente Klöckners für das derzeitige System. Berechnungsgrundlage müsse die reale Bedürftigkeit sein und nicht die Größe der Fläche, so der Grünen-Politiker.

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