Bundesrat will 400.000 Hektar stilllegen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert den jüngsten Alleingang des Bundesrates aufs Heftigste. Am Freitag legte man Berlin fest, auf ökologischen Vorrangflächen keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel zu genehmigen. „Mit der heutigen Entscheidung zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform und insbesondere zum Verbot jeglichen Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen hat der Bundesrat ein völlig falsches Signal gesendet“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied (CDU).

400.000 Hektar quasi wertlos
Der Beschluss des Bundesrates bedeute faktisch die Wiedereinführung der Flächenstilllegung auf deutschen Äckern im Umfang von etwa 400.000 Hektar. Das hätten weder das EU-Parlament noch die Agrarminister der EU-Länder mit ihren Beschlüssen zur EU-Agrarreform beabsichtigt, zeigt Rukwied keinerlei Verständnis für die Berliner Entscheidung.

Der DBV sieht darin eine Belastung der Betriebe im harten Wettbewerb und eine Verschärfung der bereits vorhandenen starken Flächenkonkurrenz. Auch das Aus für die Eiweiß-Strategie sei ein Problem, weil der Anbau von Körnerleguminosen, der wirtschaftlich ohnehin kaum sinnvoll ist, selbst auf den Vorrangflächen nicht praktikabel sein würde.

Grüne befürworten Entscheidung
„Es sprießen kleine grüne Pflänzchen.“, freut sich der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung müsse den Beschluss des Bundesrates aufnehmen und in den Gesetzesentwurf zur GAP-Reform integieren“, so der Politiker optimistisch. Auch die von den Ländern geforderte Stärkung des Dauergrünlanderhaltes und der räumliche Bezug von ökologischen Vorrangsflächen zur Betriebsstätte müsse sich im Gesetzesentwurf wiederfinden.