Bundesamt nimmt Lebensmittelbetrüger gezielter ins Visier
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) will mit Netzwerken verstärkt gegen schwarze Schafe der Lebensmittelbranche vorgehen.
„Lebensmittelbetrug ist an sich ein wahrscheinlich jahrtausendealtes Delikt. Aber erst der sogenannte Pferdefleischskandal hat uns die Augen weit genug geöffnet“, so BVL-Präsident Helmut Tschiersky auf dem „Food Fraud“-Kongress vergangene Woche in Berlin. Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung sei eine gut strukturierte Zusammenarbeit auf EU-Ebene, betonte BMEL-Staatssekretärin Maria Flachsbarth. Die Fäden sollen im BVL zusammenlaufen.
Beobachtung von wirtschaftlichen Auffälligkeiten
Um europaweit effizient kontrollieren zu können soll eine Revision der EU-Kontrollverordnung erfolgen. So werden in die risikobasierte Kontrollfrequenz zusätzlich Erkenntnisse über die Wahrscheinlichkeit von betrügerischen oder irreführenden Praktiken einfließen. Es sei wichtig, auf Überwachungsseite auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen bei der Lebensmittelproduktion in die Risikobewertung mit einzubeziehen, so Peter Wallner, vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Ein Frühwarnsystem erlaube es, signifikante Veränderungen bei Warenströmen oder Preisen von Lebensmitteln zu ermitteln, die potentiell zu einem erhöhten Betrugsrisiko führen können. Der Informationsaustausch mit den Staatsanwaltschaften soll ebenfalls verstärkt werden.
Mehr Schutz für Whistleblower
Bei Verurteilung wegen Lebensmittelbetrug drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Umso wichtiger sei ein gesetzlicher Schutz für Informanten, sagte Annegret Falter, Vorsitzende des Vereins Whistleblower-Netzwerk. Die Behörden der Lebensmittelüberwachung seien auf derartige Informationen angewiesen. Zugleich seien die Hinweisgeber nicht ausreichend geschützt. Für den Rechtswissenschaftler Alfred Hagen Meyer liegt das größte Potenzial zur Prävention von Lebensmittelbetrug bei den Lebensmittelunternehmen selbst. Nur sie könnten als Glied der Lebensmittelkette effektiv gegen Lebensmittelbetrug vorgehen.
