Bundesagrarhaushalt 2017 muss schnell bei Landwirten ankommen
Bundesagrarhaushalt 2017 setzt Zeichen für die Anerkennung der Landwirtschaft.
Der Bundestag hat den Bundesagrarhaushalt 2017 abschließend beraten. Er beinhalte viele Elemente, die die Landwirte unterstützen, freut sich der Deutsche Bauernverband (DBV). Des Weiteren sind unter anderem ein Bundeszuschuss zur Unfallversicherung sowie die angedachten speziellen Finanzhilfen für Milchviehhalter vorgesehen. Neben der Einführung eines Bürgschaftsprogramms zur Finanzierung von Betriebsmitteln, soll auch Geld in den Ökolandbau und in das Anreizprogramm „Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau“ fließen. Der Bundesagrarhalt 2017 setze Zeichen zur Anerkennung der Landwirtschaft, so der DBV.
Unterstützungen kommen zu spät an
Zur Verbesserung der Liquidität in den Milchviehbetrieben stehen im Bundesagrarhaushalt für 2017 58 Millionen Euro bereit, um die europäischen Hilfen in gleicher Höhe aufzustocken. Die Mittel sind allerdings an einzelbetriebliche Mengenregulierungen gebunden und kommen zu spät an. Auch die in diesem Jahr begonnene und in 2017 fortgesetzte Erweiterung des GAK-Förderspektrums (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur & Küstenschutz, Anm.) erfordere entsprechend höhere Mittelansätze. Sie dürfe nicht zu Lasten bestehender Maßnahmen gehen. Die für neue GAK-Maßnahmen vorgesehenen Mehrmittel in 2016 von 30 Millionen Euro und in 2017 von zusätzlichen 10 Millionen Euro seien daher ein wichtiger erster Schritt, gibt der DBV zu bedenken.
Handlungsbedarf bei Steuern
Dringenden Handlungsbedarf sieht der DBV bei der Neuregelung für die steuerliche Gewinnglättung, für die bereits 50 Millionen Euro angesetzt sind. Die Große Koalition müsse diese Lösung jetzt unverzüglich entscheiden und auf den Weg bringen, damit die geplante Entlastung auf den Betrieben auch tatsächlich zügig ankommt.
