Bio: Will Bayern weg von der Förderpolitik?
Mit der neuen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik will die EU Förderungen für Bio kürzen. Dennoch möchte die neue bayerische Regierung die ökologisch bewirtschaftete Fläche verdoppeln.
Am 5. November haben die bayerischen Regierungsparteien CSU und die Freien Wähler (FW) den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wichtige Punkte in der Vereinbarung betreffen die Landwirtschaft. Bayern solle ein landwirtschaftlich geprägter Staat bleiben, heißt es. Des Weiteren ist im Vertrag zwischen den Parteien festgehalten, dass die Landwirtschaft nachhaltiger und innovativer gemacht werden soll, um die Existenz möglichst vieler Höfe zu sichern – jene, die konventionell arbeiten aber auch jene, die auf Bio setzen. Eine spekulationsgetriebene Landwirtschaft lehnt die Regierung ab. Man bekenne sich stattdessen in aller Klarheit zu den bäuerlichen familiengeführten Betrieben, heißt es weiter.
Bio soll marktwirtschaftlicher werden
Für Irritation sorgte ein kleiner Satz im Koalitionsvertrag, in dem festgehalten ist, dass die konventionelle Landwirtschaft gleichwertig der biologischen Landwirtschaft ist. br24.de stufte das im Zusammenhang mit den angekündigten Kürzungen der EU-Förderungen als “brisant” ein. Steht Bayern gegenüber der EU nicht zu seinen Öko-Landwirten und läßt Kürzungen zu? Die Koalition will offenbar genau beim Vorhaben der EU ansetzen, wie der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, in der BR-Sendung “jetzt red i” erklärte: Der „Schlüssel für mehr Bio“ sei eine Öffnung des Absatzmarktes. Er könne sich beispielsweise „Milchtankstellen auch beim Edeka“ vorstellen, sieht der aktive Landwirt Absatzmöglichkeiten für Bio-Milch. Die ökologisch bewirtschafteten Flächen will die Regierung auf eigenständiger Basis in den nächsten sieben Jahren verdoppeln.
Konkrete Forderungen an die Regierung
Auch der BUND Naturschutz und die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) sehen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021 und den geplanten Kürzungen mit konkreten Vorschlägen entgegen. Sie fordern zum Beispiel die Einführung des Pflichtfachs “Öko-Landbau” an landwirtschaftlichen Schulen und die Einrichtung eines Öko-Instituts an der Landesanstalt für Landwirtschaft. Alle Forderungen an die neue Regierung sind auf der Internetseite der LVÖ zu lesen.