Bienen: Baden-Württemberg folgt Bayern mit einem Volksbegehren
Nach dem Volksbegehren in Bayern initiieren jetzt in Baden-Württemberg zwei Bio-Imker ein Volksbegehren unter dem Motto “Rettet die Bienen”.
Nach dem bayerischen Volksbegehren “Rettet die Bienen” sammeln jetzt auch in Baden-Württemberg Initiatoren Unterschriften, um ein Volksbegehren starten zu können. Die Stuttgarter Bio-Imker David Gerstmeier und Tobias Miltenberger haben das Ziel, den Zulassungsantrag Ende Juli beim baden-württembergischen Innenministerium einzureichen. Nach drei Wochen haben sie bereits 18.000 Unterschriften gesammelt. Damit sind sie bereits über der notwendigen Zahl von 10.000 Unterschriften, die man für ein Volksbegehren benötigt. Sie wollen nicht nur die Wildbienen retten, sondern auch andere bedrohte Arten. Unterstützt werden die Berufsimker von inzwischen 70 Vereinen und Verbänden, unter anderem vom NABU, vom BUND und von Demeter.
Für den Erfolg des Volksbegehrens sind allerdings noch ein paar Schritte notwendig. Die mindestens 10.000 Unterschriften sind notwendig, damit es überhaupt zum Volksbegehren kommt. Beim Volksbegehren müssen 10 Prozent der Wahlberechtigten, die an Landtagswahlen teilnehmen dürfen, unterschreiben. Das sind in Baden-Württemberg etwa 680.000. Nur dann ist es aus Sicht der Initiatoren erfolgreich. Bei Ablehnung durch den Landtag kann noch eine Volksabstimmung gefordert werden, was in der Praxis eher als schwierig gilt.
Das fordern die Initiatoren
- 50 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2035
- 100 Prozent der im Eigentum des Landes stehenden landwirtschaftlich genutzte Flächen werden ökologisch bewirtschaftet
- Halbierung der Pestizidmenge bis 2025
- kein Pestizideinsatz in Schutzgebieten
- besserer Schutz des Biotopverbunds
- bessere Bildung zu ökologischer Landwirtschaft und Naturschutz
- Monitoring und jährlicher öffentlicher Bericht zur Artenvielfalt
Bayern setzt Schutz der Bienen um
Trotz Widerstände durch Landwirte und heftigen Debatten im Landtag setzt die Koalition aus CSU und Freie Wähler die Forderungen der bayerischen Initiatoren um. Dafür sorgte Ministerpräsident Markus Söder mit einem “Machtwort”: „Das Volksbegehren war kein Unfall, sondern ein tiefer Wunsch der Bevölkerung nach mehr Ökologie“. Er habe den Plan dazu. „Wir stehen erst am Anfang.“ Die CSU müsse das Land prägen. Es sei im Sinn der Landwirte, diese Konflikte jetzt aufzulösen, statt weitere Volksbegehren zu riskieren, wird Söder von merkur.de zitiert.
