Beschlossen: Ammoniakwerte werden um 39 Prozent gesenkt
Die Methanwerte bleiben, die Ammoniakemissionen werden gesenkt. Zwar nicht, wie vorgeschlagen, um 46 Prozent, aber immerhin um 39 Prozent. Für DBV-Präsident Rukwied ist das auf keinen Fall umsetzbar.
Nachdem Vorschlag der EU-Kommission, die Höchstwerte für Methan- und Ammoniakemissionen europaweit zu senken, hat das Europäische Parlament nun beschlossen, wenigstens bei Methan alles so zu lassen, wie es ist. Doch der Ammoniakausstoß wird gesenkt, und zwar europaweit um durchschnittlich 27 und in Deutschland um ganze 39 Prozent. Der Bundesrepublik wurde somit der höchste Minderungswert auferlegt. Irland etwa muss die Werte um 7 Prozent senken und Lettland gar nur um 1 Prozentpunkt.
„Mit unrealistischen Zielen wird keine vernünftige europäische Umweltpolitik gemacht.“, bewertet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, das Abstimmungsergebnis. Die Minderungsziele für Ammoniakemissionen sieht Rukwied als weltfremd und nicht umsetzbar. „Da hilft es auch nicht, wenn die überzogenen Forderungen des Umweltausschusses eine marginale Abmilderung erfahren haben“, zeigt der Präsident wenig Verständnis und weist darauf hin, dass das beschlossene Reduktionsziel von 39 Prozent die deutschen Landwirte nicht durch technische Maßnahmen erreichen können. Betriebe müssen ihre Tierbestände abstocken und auf die Weiterentwicklung tiergerechter Haltungsverfahren verzichten müssen.
„Gerade die kleineren und mittleren Betriebe würden in den Ausstieg gedrängt, weil sie die mit den geplanten Reduktionszielen verbundenen Verschärfungen bei Lagerung und Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und bei der Abluftreinigung nicht mehr erfüllen können“, mahnt Rukwied. Besonders kritisiert der Bauernpräsident auch die ungleichen Regelungen innerhalb Europas: „Wir brauchen keine wettbewerbsverzerrende Black Box-Methode, sondern eine faire Lastenteilung innerhalb Europas“.
Die Entscheidung, Methanemissionen nicht zu senken, begrüßt Joachim Rukwied. „Das Europaparlament möchte Methan von Wiederkäuern in der EU-Klimapolitik belassen und gibt damit der Europäischen Kommission ein klares Zeichen“. Hiermit habe sich das Plenum des Europäischen Parlaments für bessere Rechtssetzung und gegen unnötige Doppelregelungen zur EU-Klimapolitik ausgesprochen.
