Baugesetzbuchnovelle voreilig abgeschmettert?
Seit Jahresanfang wird im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über eine Erneuerung des Baugesetzbuches beraten und diskutiert. Neben Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten, Kindertagesstätten und „zentralen Versorgungsbereichen”, sprich Lebensmittelhandel, Ärzte usw., geht es auch um eine Regelung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen. Die Begünstigung der Landwirtschaft im Strukturwandel sollte „maßvoll” erweitert werden.
Bei landwirtschaftlichen Objekten geht es vor allem um die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Neben einer Privilegierung von Tierhaltungsobjekten hatten sich Union, FDP und SPD zusätzlich für eine Länderöffnungsklausel verständigt. Danach sollten die einzelnen Länder unter bestimmten Voraussetzungen Gebiete bestimmen können, in denen gewerbliche Tierhaltungsanlagen bereits dann nicht privilegiert sein sollten, wenn sie zu einer standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVP-Gesetz verpflichtet sind.
Jetzt gab es allerdings bei der CDU und der SPD Vorbehalte. Da die Koalition die SPD bei der Baugesetznovelle mit ins Boot holen will, um eine Zustimmung des Bundesrates möglich zu machen, droht der Beschluss für eine Erneuerung zu scheitern. „Für mich sind die nunmehr bekannt gewordenen Vorbehalte fachlich nicht nachvollziehbar”, kritisiert der Ernährungsausschussvorsitzende Hans-Michael Goldmann (FDP). „Dies gilt umsomehr, als der vorliegende Entwurf eine Vielzahl an wichtigen Regeln enthält, um die Interessen von Tierhaltern und Bewohnern des ländlichen Raumes ausgewogen zu berücksichtigen”, so Goldmann weiter. Die Länderöffnungsklausel hätte es den Ländern überlassen, welche UVP-Tierplatzzahlen sie anwenden, um die Privilegierung auszusetzen. Der wichtigste Punkt dabei ist, dass die bäuerliche Tierhaltung von den Einschränkungen beim Stallbau im Außenbereich unberührt geblieben wäre.
