Bauernverband: Neufassung der TA Luft stellt Tierhaltung infrage
Das Bundesumweltministerium hat eine Neufassung der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft” vorgelegt. Der Bauernverband sieht die bäuerliche Landwirtschaft gefährdet.
Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft” (TA Luft) kritisch. Es werde nicht zwischen dem Immissionsschutz und den Anforderungen zum Tierwohl abgewogen. „Die vorgeschlagenen Neuregelungen stellen die durch bäuerliche Familienbetriebe geprägte Struktur der Tierhaltung in Deutschland grundsätzlich infrage”, so Rukwied.
Mehr Bürokratie
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass der neue Anwendungsbereich gegenüber der geltenden TA Luft deutlich ausgeweitet wird. Die Bürokratie der Genehmigungsverfahren werde wesentlich erhöht. Landwirte müssten zum Beispiel aufwändige Messungen durchführen, was mit mehr Zeit- und Kostenaufwand verbunden wäre.
DBV befürchtet Wettbewerbsverzerrung
Da die neue TA über europäische Vorgaben hinausgeht, sieht der Bauernverband die Gefährdung eines europäischen Standards. Durch die Unterschiedlichen Anforderungen in den einzelnen Staaten befürchtet der DBV auch eine Verzerrung des Wettbewerbs. Die neue TA würde vor allem kleinere Betriebe mit Tierhaltung treffen, was den Strukturwandel noch mehr fördern würde. Landwirte sehen sich zur Reduktion von Emissionen jetzt schon mit der verschärften Düngeverordnung konfrontiert. Gleichzeitig stehen für die Landwirte Veränderungen im Bereich Tierwohl an, die dann zu Problemen etwa bei der Luftreinhaltung führen können.
Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen. Sie stammt aus dem Jahr 2002 und legt den Stand der Technik für über 50.000 Anlagen in Deutschland fest. Das Bundesumweltministerium begründet die Neufassung damit, dass sich der Stand der Technik in vielen Bereichen weiterentwickelt hat. Die TA Luft betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch den Verkehr und die Industrie.
