Bauernproteste: Klöckner verweist auf Förderungen

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner wurde im Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin zu Bauernprotesten nicht sehr konkret. Der niedersächsische Landvolk-Vizepräsident sieht die Bundesregierung in der Verantwortung.

Gestern sind in Deutschland tausende Landwirte auf die Straße gegangen und haben mit Trecker-Blockaden auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Im ARD-Mittagsmagazin hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zu den Bauernprotesten geäußert – mit teils ernüchternden Inhalten.

Bauernproteste: Klöckner sieht Verbraucher in Verantwortung

Klöckner äußerte Verständnis für die Bauern und sagte, sie verstehe, wenn sich „die Bauern an den Rand der Gesellschaft gedrängt“ fühlten. Landwirtschaft werde häufig mit Tierquälerei, Ackergiften und Agrarfabriken verbunden. Gleichzeitig würden die Verbraucher aber bei Lebensmitteln sparen: „Wir haben 80 Millionen Hobby-Agrarwissenschaftler in unserem Land, die wissen, wie es geht, aber umgekehrt wird anders eingekauft. Das heißt, es gibt hohe Anforderungen an Landwirte, aber wir geben sehr, sehr wenig, rekordverdächtig wenig für Lebensmittel aus.“ Sie sieht ihre Aufgabe als Ministerin darin, die Landwirte beim Wandel der Landwirtschaft zu begleiten und Gesellschaft und Landwirtschaft zusammen zu bringen: „Das heißt, wir brauchen auf der einen Seite gesicherte Ernten, wir brauchen bezahlbare Lebensmittel. Aber zu einem Preis, von dem auch die Bauernfamilien leben können, die unseren Tisch auch decken, im übertragenen Sinne. Aber dass die Bürgerinnen und Bürger auch mehr Tierwohl wollen, dass sie wollen, dass im Grundwasser nicht zu viel Nitrat drin ist, das ist auch ein legitimes Anliegen. Und das miteinander auszugleichen, ist wichtig“.

Die Landwirtschaftsministerin verwies auf Förderprogramme der EU, die beispielsweise den ersten Hektar eines Landwirtes mehr fördern würden, als den letzten, wovon kleine Betriebe besonders profitieren würden.

Umweltarbeit der Landwirte anerkennen

Der Vizepräsident des Bauernverbandes Landvolk Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, sieht die Politiker in Berlin in der Verantwortung: „Die erneute Verschärfung der Düngeverordnung und drastische Einschränkungen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz empfinden unsere Landwirte zu Recht als unverhältnismäßig”. Allein in Niedersachsen hätten die Landwirte in den vergangenen zwei Jahren den Verbrauch an mineralischem Stickstoffdünger um 70.000 Tonnen verringert. Parallel dazu seien die Tierbestände reduziert worden.

Landesweit werden Blühflächen, Bienenweiden und andere Angebote zur Erhöhung der Biodiversität angelegt. „Das alles sind positive Entwicklungen. Die Landwirte setzen die gesellschaftlich und politisch gewollten Korrekturen bereits auf ihren Höfen um“, verdeutlicht Hennies. Er fordert von Politik und Gesellschaft, die Bemühungen anzuerkennen. Tatsächlich aber würden ihnen weitere Auflagen und Einschnitte auferlegt, die sie nach Einschätzung des Landvolkes Niedersachsen wirtschaftlich überfordern. Einen echten Zugewinn für den Schutz des Grundwassers sieht Hennies nicht. „Dagegen richten sich die Proteste, darüber müssen wir mit Politik und Gesellschaft diskutieren und zu einem von allen Seiten akzeptierten Ausgleich kommen“, so der Vizepräsident. Bauern und ihre Familien sehen die gesamte Branche in der öffentlichen Diskussion als „Buhmann“ für viele Probleme abgestempelt. „In diese Schublade wollen sie sich nicht länger stecken lassen“, sagte Hennies. Er wünscht sich als Ergebnis der bundesweiten Proteste einen Neustart für eine im Ergebnis offene Diskussionskultur über den richtigen Weg zu weiteren Verbesserungen beim Gewässer-, Arten- und Tierschutz in der Landwirtschaft.

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