Bauernmilliarde: Wertschätzung oder Almosen?
Nachdem der Koalitionsausschuss bekanntgegeben hat, dass 1 Milliarde Euro in die Landwirtschaft fließen soll, hagelt es Kritik an der sogenannten Bauernmilliarde.
Die Koalition aus Union und SPD hat hohe Zuwendungen für Landwirte angekündigt. In den nächsten vier Jahren soll insgesamt 1 Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stehen. Die sogenannte Bauernmilliarde stößt nicht nur auf Verständnis. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigt den Sinn der Zuwendungen: “Uns ist wichtig, die Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen. Und wer Erwartungen an die Branche formuliert, die im Allgemeininteresse liegen, der muss unseren Bauern auch helfen, diese zu erfüllen.” Die Förderungen sollen die Kosten für Landwirte abfangen, die mit den neuen Anforderungen verbunden sind. “Durch entsprechend ausgestaltete Programme wollen wir sicherstellen, dass das zusätzliche Geld so einfach und pragmatisch wie möglich dort vor Ort ankommt, wo es benötigt wird”, erklärt Klöckner.
Bauernverband: Geld alleine löst Herausforderungen nicht
Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßt zwar die Entscheidungen des Koalitionsausschusses, sieht sie aber differenzierter als Klöckner: Sie seien ein starkes Signal der Wertschätzung an uns Bauern. “Aber Geld allein löst die Herausforderungen nicht. Fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts müssen korrigiert werden. Gleiches gilt für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, bei dem wir nach wie vor auf den kooperativen Ansatz setzen”, so Rukwied.
Milchviehhalter: Ursachen für finanzielle Lage bekämpfen
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) sieht in einer weiteren Milliarde an Steuergeldern einen “Hohn für Landwirte”, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Der BDM plädiert dafür, die Ursachen für die finanzielle Situation zu bekämpfen, anstatt “mit immer neuen Finanzspritzen hilflos an den Folgen herum zu kurieren”.
Der BDM-Vorsitzende Stefan Mann: „Wir Milchbauern erleben das seit Jahren quasi in der Dauerschleife: Wir haben eine Krise, fordern politisches Handeln und kriegen öffentlichkeitswirksam Geld. Geld, das noch dazu nicht einmal ansatzweise ausreicht, um die Probleme wirklich zu lösen. Geld, das man uns bei jeder Diskussion als vermeintliche Hilfe unter die Nase reibt. Geld, das nicht die dringend nötige Wirkung haben wird und uns mundtot machen soll.” Es stehe außer Frage, dass es staatliche Anschubfinanzierung braucht, wenn an die Landwirte zukünftig noch mehr Anforderungen gestellt werden. Er kritisiert aber, dass sich die staatliche Unterstützung nicht auf Geldverteilen beschränken dürfe. “Die wirtschaftliche Situation auf den Betrieben ist so verfahren, dass sie tatsächlich Geld benötigen werden, um den so genannten Transformationsprozess überhaupt zu überleben. Dieses Geld aber muss mittel- und langfristig über den Markt erwirtschaftet werden können und hierfür braucht es entsprechende politische Rahmenbedingungen.”, kritisiert Mann.
Petition gegen Bauernmillarde
Der Regionalbauernverband Westsachsen hat derweilen eine Petition gegen die Bauernmilliarde gestartet. Laut der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann, sollen die Zuwendungen die Landwirte vor allem auch bei der Umsetzung der strengen EU-Nitratrichtlinie unterstützen. Die sächsischen Bauern fordern deshalb, dass lieber Geld in die zeitnahe Überprüfung aller deutschen Messstellen nach bundeseinheitlichen Kriterien investiert werden soll.