Aus für Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung: Selbst Bioverband und Naturschützer zeigen kein Verständnis
Nicht nur der Deutsche Bauernverband, der zur Demo in Berlin aufgerufen hatte, sieht im Aus für den Agrardiesel eine Katastrophe für Landwirte. Sogar ein Bioverband und der BUND Naturschutz kritisieren die Maßnahme der Bundesregierung.
- Bundesregierung stoppt subventionierten Agrardiesel und Kfz-Steuerfreiheit für Landmaschinen
- Große Demo in Berlin
- Auch Bioland kritisiert Bundesregierung
- BUND sieht „falsches Signal“ an die Landwirtschaft
Nach dem Aus für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge protestierten tausende Landwirte in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die überraschenden Maßnahmen der Bundesregierung. Die Polizei spricht von 6.600 Teilnehmern und rund 1.700 Traktoren. Laut dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gehen der Landwirtschaft mehr als eine Milliarde Euro verloren. Für ihn ist es eine „Kampfansage“. Man nehme diese an. „Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen“, mahnte der Bauernpräsident bereits im Vorfeld der Demo. Für Januar kündigte Rukwied weitere Proteste an.
Auch Bioland kritisiert Bundesregierung
Nicht nur konventionelle Landwirte zeigen kein Verständnis für die finanzielle Beschneidung. Auch der Verband Bioland kritisiert das politische Vorgehen. „Das fehlende Geld bringt viele Landwirte und Landwirtinnen, die ohnehin in schwerem Fahrwasser unterwegs sind, zusätzlich unter Druck. Sie müssen von heute auf morgen auf Einkommen verzichten. Das wird vor allem das Höfesterben weiter befeuern“, so Bioland-Präsident Jan Plagge. Generell sei es doch so: Kein Landwirt bräuchte Subventionen, wenn er auskömmliche Preise erhalte. „Das ist jedoch häufig nicht der Fall, denn die meisten Betriebe haben gar keinen Einfluss auf ihre Erzeugerpreise. Es bestimmen die Hersteller und Händler. Subventionen wie den sogenannten Agrardiesel gibt es nur, um diese Ungleichgewichte im Markt zu kompensieren. Werden solche Subventionen gestrichen, spart man ausgerechnet beim schwächsten Glied in der Wertschöpfungskette, bei den Landwirten und Landwirtinnen“, sagte Plagge.
Aus für Agrardiesel: BUND sieht „falsches Signal“ an die Landwirtschaft
Auch der Vorsitzende des BUND Naturschutz, Olaf Bandt, sieht die Entscheidung der Bundesregierung kontraproduktiv: „Die vereinbarte Streichung der Agrardiesel-Subvention ist im Kern ein Schritt hin zu weniger Treibhausgasen. Kombiniert mit dem Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe wird nun aber auf einmal eine deutliche finanzielle Mehrbelastung erreicht. Sie sendet ein falsches Signal an einen Berufsstand, der seit Jahren enormen Veränderungsdruck ausgesetzt ist.“
Foto: Matthias Matscher/Adobe Stock (Symbolbild)
