Agrarsubventionen: Wirtschaftswissenschaftler unterstützen Oettingers Sparpläne

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger möchte das für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehene Budget kürzen und die Etats in anderen Bereichen aufstocken. Jetzt erfährt er Unterstützung von Wirtschaftswissenschaftlern.

Wirtschaftsforscher des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben die von EU-Kommissar Günther Oettinger geplante Kürzung der Agrar– und Strukturhilfen im EU-Haushalt unterstützt. Das schreibt die “Rheinische Post”, der die bislang unveröffentlichte Studie vorliegt. Den hohen Anteil der staatlichen Förderungen für Agrar- und Struktur von 70 bis 80 Prozent am Brüsseler Etat sehen die Wissenschaftler “anachronistisch”.  „Die EU-Kommission darf sich von den üblichen politischen Widerständen nicht beirren lassen, sondern muss ordnungspolitische Geradlinigkeit zeigen”, heißt es weiter. Die veränderte geopolitische Lage solle dazu genutzt werden, den Finanzrahmen endlich auf eine ökonomisch sinnvolle Basis zu stellen, schreiben die Wissenschaftler.

Geringer Abzug, große Wirkung

Das heißt laut der Studie: Würden die EU-Ausgaben für die Agrar- und Strukturhilfen von zusammen 770 Milliarden Euro nur um ein Prozent gekürzt, stünden 7,7 Milliarden Euro mehr für andere Zwecke zur Verfügung. Damit wäre etwa der Ausfall durch den Brexit schon zu elf Prozent finanziert, rechnen die Autoren der IW-Studie vor. Eine weitere Möglichkeit sei, das erwartete Wirtschaftswachstum stärker in der EU-Finanzplanung zu berücksichtigen.

Agrarsubventionen umschichten?

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung der EU von 2021 bis 2027 um insgesamt 28 Prozent wächst, wenn die Agrarsubventionen gekürzt werden. „Würden die EU-Ausgaben für die Agrar- und Kohäsionspolitik auf dem aktuellen Stand eingefroren, entstünde durch das Wirtschaftswachstum ein Puffer von 220 Milliarden Euro, die für die Umschichtung genutzt werden könnten“, heißt es in der Studie.