Agrarpolitik der EU: Kritik durch Landwirtschaft und Naturschutz

Landwirtschaftliche Verbände und Naturschützer sind sich einig, dass an der neuen Agrarpolitik der EU noch gefeilt werden muss.

Vergangene Woche legte die EU-Kommission ihre Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2020 vor. Die Umweltauflagen für Direktzahlungen sollen demnach erhöht und im Gegenzug das Agrarbudget gekürzt werden. „Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der in wichtigen Punkten in eine falsche Richtung geht”, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er kritisiert, dass die Direktzahlungen ihre bisherige Funktion der Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen weitgehend verlieren. Zudem erhalten die Mitgliedstaaten mehr Freiräume für ihre Agrarsubventionen, was neue Verzerrungen zwischen den EU-Staaten hervorrufen kann. Eine verpflichtende betriebliche Kappung von Direktzahlungen sei der falsche Weg. Und ein durchgreifender Bürokratieabbau sei nicht erkennbar, so Rukwied.

Agrarpolitik: Korrekturen notwendig

Rukwied erwartet in den weiteren politischen Verhandlungen noch wichtige Veränderungen: „Die Direktzahlungen müssen weiter einkommensstützend wirken. Die erste Säule der GAP darf nicht umweltpolitisch überfrachtet werden. Wir erwarten zumindest ein stabiles Agrarbudget, eine behutsame Weiterentwicklung der Fördermaßnahmen und eine wirkliche Vereinfachung.” Der Bauernverband lehnt Kappung und Degression ab. Stattdessen sei nur der Zuschlag für die ersten Hektar bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße geeignet, die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen.

NABU sieht in EU-Plänen kein Interesse an Naturschutz

Der Naturschutzbund NABU kritisiert, dass Fördergelder für den Naturschutz noch immer nicht ausreichend bereitgestellt werden. „Die Pläne der EU-Kommission sind ein Drama für die Artenvielfalt. Sie ignorieren auf geradezu groteske Weise eine dringend erforderliche Zweckbindung von Geldern für den Naturschutz”, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mit der GAP werde sich eine neue Welle von Subventionen für umweltschädliche und ineffiziente Formen der Landwirtschaft über die Landschaft ergießen. Tschimpke befürchtet, dass die EU-Kommission nicht vorhat, mit staatlicher Förderung entschieden gegen den Verlust der Artenvielfalt vorzugehen.

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