Agrarförderungen: Über 200 Millionen Euro nicht abgerufen
Die Bundesländer haben seit 2014 eine viertel Milliarde Euro Fördermittel des Bundes einfach nicht abgerufen. Besonders unangetastet blieb der Topf für die GAK-Agrarförderungen. Die Länder haben einfach keine Förderanträge für entsprechende Projekte gestellt.
Die Bundesländer haben seit 2014 Agrarförderungen in Höhe von mehr als einer viertel Milliarde Euro nicht abgerufen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, teilte das die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag mit. Besonders unangetastet sei dabei der Topf mit Agrarsubventionen für die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK). Allein vergangenes Jahr wurden 77,7 Millionen Euro aus dem GAK-Topf nicht genutzt. Das waren mehr als zehn Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel. Seit 2014 konnte der Bund damit fast 272 Millionen Euro nicht verteilen.
Brandenburg rief am wenigsten Geld ab
Besonders viel Geld ließ Brandenburg liegen: Seit 2014 waren es laut Übersicht der Bundesregierung rund 73 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen nutzte in diesem Zeitraum etwa 53 Millionen Euro der zugewiesenen Mittel nicht, Niedersachsen gut 19 Millionen und Schleswig-Holstein über 13 Millionen Euro. Einzig Bayern ruft regelmäßig fast alle zur Verfügung stehenden Fördermittel ab.
Genaue Gründe unklar
Warum genau das Geld liegen bleibt, kann die Bundesregierung nicht mitteilen, wie die NOZ weiter schreibt. Die Länder seien nicht verpflichtet, Gründe zu nennen. Allerdings wisse man, heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), das „zunehmende Komplexität und schwere Planbarkeit geförderter Projekte“ Ursachen seien.
Linken-Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm sagte der Zeitung, es brauche eine „solide, verlässliche, moderne und unbürokratische Förderung“. Sie sprach sich für eine entsprechende Gesetzesreform aus. Bluhm: „Zwar reden alle von der Förderung und Stärkung des ländlichen Raumes, wenn man sich die Zahlen und das starre Fördersystem ansieht, wird jedoch deutlich, dass großer politischer Handlungsbedarf besteht.“
Von dem Geld sollen vor allem die Landwirtschaft und der ländliche Raum profitieren. Die GAK ist Teil der Agrarpolitik und soll laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt werden. Dadurch werde die Daseinsvorsorge in strukturschwachen ländlichen Regionen gesichert und die Wirtschaftskraft gestärkt, heißt es aus dem BMEL weiter. Das nicht abgerufene Geld verbleibe beim Bund.
