Änderungen im Baugesetzbuch: Genehmigungsmöglichkeit für Tierwohlställe fehlt

Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass bei den Änderungen des Baugesetzbuches Genehmigungen für Umbauten für mehr Tierwohl nicht vorgesehen sind.

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung der Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland. Dazu gehört auch der entsprechende Umbau von Ställen für mehr Tierwohl. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass in der vom Bundestag vor kurzem beschlossenen Änderung des Baugesetzbuches allerdings keine Genehmigungsmöglichkeit für tierwohlgerechten Umbau von Ställen vorgesehen ist.

Tierwohl baurechtlich nicht umsetzbar

Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht in dem Versäumnis ein “politisches Armutszeugnis”. “Es ist der Beleg, dass es an einem echten politischen Willen für mehr Tierwohl in den Ställen fehlt. Mit der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wurden Vorgaben beschlossen, die durch die aktuelle Gesetzeslage baurechtlich nicht umsetzbar sind”, so Rukwied.

Landwirte wollen, aber dürfen nicht

Rukwied kritisiert weiter, dass so das finanzielle Förderpaket mangels Baurecht nicht in Anspruch genommen werden kann. Er weist darauf hin, dass die Landwirte auch bereit sind, für mehr Platzangebot für die Tiere viel Geld in die Hand zu nehmen. “Die Politik lässt das schlichtweg nicht zu“, so der Präsident.

Foto: Reginal/pixabay.com (Symbolbild)

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