Abmahnwelle gegen Landwirte
Der Bauernverband fordert mehr juristischen Schutz für Betriebe.
In jüngster Zeit ist es vermehrt zu Abmahnungen von Direktvermarktern und Winzern durch Anwälte und Abmahnvereine gekommen. Diese suchen akribisch nach Fehlern beispielsweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Widerrufsbelehrungen auf den Internetseiten der Betriebe. Betroffen sind vor allem Direktvermarkter und Winzer. Auch zu Abmahnungen wegen unvollständigen Produktangaben, wie fehlende Allergene, war es auch in der Vergangenheit schon gekommen. Unvollständige Angaben im Impressum auf der Internetseite können ebenfalls zum Grund für eine Abmahnung werden. Für die Anwälte ist das Vorgehen ein zweifelhaftes Geschäftsmodell.
Der DBV fordert von der Bundesregierung einen besseren gesetzlichen Schutz von landwirtschaftlichen Betrieben vor missbräuchlichen Abmahnungen. Unter anderem solle der Gesetzgeber die finanziellen Anreize für die Abmahnenden reduzieren. Auch den Begriff der „Missbräuchlichkeit“ will der Bauernverband konkretisiert haben. Der fliegende Gerichtsstand solle laut DBV aufgehoben und eine Bagatellgrenze eingeführt werden. Der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ erlaubt, ein Gericht am Ort der Kenntnisnahme zu bemühen. Das gilt sowohl für Internetseiten als auch für gedruckte Medien. Der Kläger kann sich so das Gericht aussuchen.
Der DBV fordert den Gesetzgeber unter anderem auf, die finanziellen Anreize für die Abmahnenden zu reduzieren, die Regelungen zum Begriff der „Missbräuchlichkeit“ von Abmahnungen zu konkretisieren, den fliegenden Gerichtsstand aufzuheben und eine Bagatellgrenze einzuführen.
Mit der Erklärung unterstützt der DBV auch die Initiative der zehn großen deutschen Wirtschaftsverbände zum Thema „Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen“.
Weitere Informationen zu Abmahnungen findet man zum Beispiel auf der Internetseite der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und auf der-badische-winzer.de.
